Pallade Veneta - Xi zum Iran-Krieg: China wird "konstruktive Rolle" bei Friedensbemühungen spielen

Xi zum Iran-Krieg: China wird "konstruktive Rolle" bei Friedensbemühungen spielen


Xi zum Iran-Krieg: China wird "konstruktive Rolle" bei Friedensbemühungen spielen
Xi zum Iran-Krieg: China wird "konstruktive Rolle" bei Friedensbemühungen spielen / Foto: Vincent Thian - POOL/AFP

China wird nach den Worten von Präsident Xi Jinping eine "konstruktive Rolle" bei den Bemühungen um eine Friedenslösung für die Golfregion spielen. Die nationale Souveränität der Staaten im Nahen Osten und in der Golfregion müsse "respektiert" werden, forderte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag in Peking bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sayed Al Nahyan.

Textgröße ändern:

"Die Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität der Golfstaaten im Nahen Osten sollten aufrichtig geachtet werden", sagte Xi laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. "Die Sicherung der Autorität der internationalen Rechtsstaatlichkeit darf nicht bedeuten: 'Nutze sie, wenn es passt, lass' es, wenn es nicht passt'", fügte Xi hinzu.

Xi äußerte sich erstmals persönlich zum Iran-Krieg. Zuvor hatte der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Amir Saeid Iravani, die US-Blockade als "ernsthafte Verletzung" der nationalen Souveränität kritisiert.

Das chinesische Außenministerium kritisierte die US-Blockade iranischer Häfen als "gefährlich und unverantwortlich". Der verstärkte Militäreinsatz der USA und "die gezielte Blockadeaktion werden nur die Spannungen verschärfen und die ohnehin brüchige Waffenruhe untergraben", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, beif einer Pressekonferenz.

Die USA und Israel hatten am 28. Februar Angriffe auf den Iran gestartet. Nach fünf Wochen Krieg einigten sich die USA und der Iran in der vergangenen Woche auf eine zweiwöchige Feuerpause. In dieser Zeit soll unter Pakistans Vermittlung über ein dauerhaftes Ende des Krieges verhandelt werden. Nach dem Scheitern einer ersten Verhandlungsrunde in Pakistan verhängte US-Präsident Donald Trump eine Blockade iranischer Häfen und Küstengebiete, die am Montag in Kraft trat.

Der Iran blockiert bereits seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar die Straße von Hormus, durch die normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft. Nur Schiffe verbündeter Staaten wie etwa China durften zuletzt die Meerenge passieren.

Z.Ottaviano--PV

Empfohlen

Ein Jahr Merz: Koalition zieht gemischte Bilanz und bekennt sich zu Fortführung

Zwischen Streit und Optimismus: Die schwarz-rote Regierungskoalition hat eine durchwachsene Bilanz ihres ersten Amtsjahres gezogen und zugleich ihren Willen bekräftigt, gemeinsam weitere Reformen anzupacken. Das bisher Geschaffte "reicht halt nicht aus", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger in Berlin. Die SPD-Spitze beklagte zu viel Streit in der Koalition - doch auch sie bekannte sich zur Fortführung des Bündnisses. Die Opposition zog hingegen eine vernichtende Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot.

Umstrittene Geschlechtsänderung: Kommissarin vorerst von Beförderung ausgeschlossen

Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen darf nach einer umstrittenen Geschlechtsänderung vorerst von Beförderungen ausgeschlossen werden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte dies im Eilverfahren, wie das Gericht in Münster am Dienstag mitteilte. Grund sei ein laufendes Disziplinarverfahren gegen die Beamtin. Es bestehe der Verdacht, dass die Kommissarin ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich ändern ließ, um mithilfe der Frauenförderung schneller befördert zu werden.

US-Truppenabzug: Söder fordert mehr Einsatz von Bundesregierung

Nach der Ankündigung eines Abzugs von US-Soldaten aus Deutschland hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehr Einsatz von der Bundesregierung dagegen gefordert. Er appelliere an Berlin, "nicht nur achselzuckend das zur Kenntnis zu nehmen", sagte Söder am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU).

In Algerien inhaftierter französischer Journalist hofft auf Begnadigung

Ein in Algerien inhaftierter französischer Journalist hat in der Hoffnung auf eine Begnadigung durch den algerischen Präsidenten auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Der Sportreporter Christophe Gleizes werde nicht das höchste Berufungsgericht anrufen, sagte seine Mutter Sylvie Godard am Dienstag dem Sender France Inter. "Er legt sein Schicksal in die Hände von Präsident Abdelmadschid Tebboune", sagte sie. Dies sei "eine starke, symbolische Geste", fügte sie hinzu.

Textgröße ändern: