Kiew und Berlin erweitern Beziehungen zu neuer Strategischer Partnerschaft

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Kiew und Berlin erweitern Beziehungen zu neuer Strategischer Partnerschaft

POLITIK 14.04.2026

Kiew und Berlin erweitern Beziehungen zu neuer Strategischer Partnerschaft / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Deutschland und die Ukraine haben ihre bilateralen Beziehungen anlässlich der ersten Regierungskonsultationen beider Länder seit über 20 Jahren zu einer neuen Strategischen Partnerschaft ausgebaut. "Unsere Zusammenarbeit ist heute wirkungsvoller, unsere vertrauensvolle Partnerschaft stärker und unsere Freundschaft und die Verbundenheit zwischen unseren Gesellschaften tiefer denn je", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Darum sei es nur "folgerichtig", die Beziehungen "auf die Ebene einer Strategischen Partnerschaft" zu heben.

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Zuvor hatten Minister beider Länder bereits Vereinbarungen über verstärkte Zusammenarbeit bei der Verteidigung und Hilfen für den Wiederaufbau in der Ukraine unterzeichnet. Insbesondere bei der Entwicklung von Drohnen seien "umfassende Unterstützungsleistungen" unterzeichnet worden, erklärte Merz im Bundeskanzleramt. Dabei handele es sich überwiegend um deutsch-ukrainische Gemeinschaftsproduktionen. Die gemeinsame Entwicklung neuer Waffensysteme schaffe auch "ein höheres Maß an Unabhängigkeit für Europa".

Auch über die bislang von Ungarn blockierten Unterstützungsleistungen der EU habe er mit Selenskyj gesprochen, erklärte der Bundeskanzler: Die Abwahl von Viktor Orban bei der ungarischen Parlamentswahl vor zwei Tagen sei "eine gute Nachricht für die Ukraine", da nun "schnell das im Dezember vereinbarte EU-Darlehen für die Ukraine auf den Weg" gebracht werden könne.

Neben der Verteidigung werde die neue Partnerschaft breiter gefasst starke Schwerpunkte auf wirtschaftliche und kulturelle Themen setzen, erklärte Merz. So solle beispielsweise in der Landwirtschaft, bei der Wasserstoffinfrastruktur, bei kritischen Rohstoffen und der Energiesicherheit die Zusammenarbeit intensiviert werden.

Auch im Bereich der Kultur solle verstärkt zusammengearbeitet werden. "Ich freue mich, dass wir heute ein deutsch-ukrainisches Kulturjahr 2027 vereinbaren konnten", erklärte der Bundeskanzler. Bereits jetzt habe sich die Zahl der deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften gegenüber der Zahl vor dem russischen Angriffskrieg auf mehr als 260 verdreifacht.

Die Partnerschaft werde "vom ersten Tag an mit Leben erfüllt". Dies sei auch ein "klares Signal an Russland", dass die Bundesrepublik und Europa in ihren Unterstützungsbemühungen der Ukraine nicht nachlassen werden. Russland habe "keine Chance", den Krieg zu gewinnen, fügte Merz hinzu.

Nachdem Orban im Dezember vergangenen Jahres zunächst einem Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine im Europäischen Rat zugestimmt hatte, blockierte er seitdem die Auszahlung. Die Ukraine ist dringend auf die EU-Mittel angewiesen. 60 der 90 Milliarden sollen laut Kiew in die Armee investiert werden, um deren Kampftüchtigkeit in den Jahren 2026 und 2027 zu gewährleisten.

Nur dank massiver internationaler Unterstützung gelang es der Ukraine, dem seit vier Jahren währenden russischen Angriffskrieg standzuhalten. Einer der größten Unterstützer ist bis heute Deutschland.

H.Ercolani--PV

Ein Jahr Merz: Koalition zieht gemischte Bilanz und bekennt sich zu Fortführung

Zwischen Streit und Optimismus: Die schwarz-rote Regierungskoalition hat eine durchwachsene Bilanz ihres ersten Amtsjahres gezogen und zugleich ihren Willen bekräftigt, gemeinsam weitere Reformen anzupacken. Das bisher Geschaffte "reicht halt nicht aus", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger in Berlin. Die SPD-Spitze beklagte zu viel Streit in der Koalition - doch auch sie bekannte sich zur Fortführung des Bündnisses. Die Opposition zog hingegen eine vernichtende Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot.

Umstrittene Geschlechtsänderung: Kommissarin vorerst von Beförderung ausgeschlossen

Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen darf nach einer umstrittenen Geschlechtsänderung vorerst von Beförderungen ausgeschlossen werden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte dies im Eilverfahren, wie das Gericht in Münster am Dienstag mitteilte. Grund sei ein laufendes Disziplinarverfahren gegen die Beamtin. Es bestehe der Verdacht, dass die Kommissarin ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich ändern ließ, um mithilfe der Frauenförderung schneller befördert zu werden.

US-Truppenabzug: Söder fordert mehr Einsatz von Bundesregierung

Nach der Ankündigung eines Abzugs von US-Soldaten aus Deutschland hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehr Einsatz von der Bundesregierung dagegen gefordert. Er appelliere an Berlin, "nicht nur achselzuckend das zur Kenntnis zu nehmen", sagte Söder am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU).

In Algerien inhaftierter französischer Journalist hofft auf Begnadigung

Ein in Algerien inhaftierter französischer Journalist hat in der Hoffnung auf eine Begnadigung durch den algerischen Präsidenten auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Der Sportreporter Christophe Gleizes werde nicht das höchste Berufungsgericht anrufen, sagte seine Mutter Sylvie Godard am Dienstag dem Sender France Inter. "Er legt sein Schicksal in die Hände von Präsident Abdelmadschid Tebboune", sagte sie. Dies sei "eine starke, symbolische Geste", fügte sie hinzu.

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