Präsident der Elfenbeinküste begnadigt Vorgänger Gbagbo

Pallade Veneta - Präsident der Elfenbeinküste begnadigt Vorgänger Gbagbo

POLITIK 06.08.2022

Präsident der Elfenbeinküste begnadigt Vorgänger Gbagbo / Foto: Issouf SANOGO - AFP/Archiv

Der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, hat seinen wegen politischer Unruhen zu 20 Jahren Gefängnis verurteilten Vorgänger Laurent Gbagbo begnadigt. "Im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts" begnadige er Gbagbo per Präsidialdekret, sagte Ouattara am Samstag in einer Ansprache zum 62. Jahrestag der ivorischen Unabhängigkeit. Die Bankguthaben des 77-jährigen Ex-Staatschefs sollten freigegeben und seine Rente wieder gezahlt werden.

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Auch zwei frühere enge Vertraute des Ex-Präsidenten, die wegen ihrer Rolle bei den politischen Unruhen im Jahr 2011 verurteilt worden waren, sollen freigelassen werden.

Gbagbo hatte 2010 nach zehn Jahren an der Macht seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl nicht anerkannt und eine Übertragung der Amtsgeschäfte an den Wahlsieger und bis heute amtierenden Präsidenten Ouattara verweigert. Bei Unruhen im Nachgang der Wahl wurden mehr als 3000 Menschen getötet.

Gbagbo wurde schließlich aus dem Amt vertrieben, im April 2011 im Norden der Elfenbeinküste festgenommen und später an den Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag ausgeliefert. Im Juni kehrte er in seine Heimat zurück, nachdem der IStGH seinen Freispruch bestätigt hatte.

Ein ivorisches Gericht hatte den Ex-Staatschef 2018 in Abwesenheit wegen der Plünderung der Zentralbank während der Unruhen zu 20 Jahren Haft verurteilt. Diese Haftstrafe ist mit der Begnadigung nun hinfällig.

L.Guglielmino--PV

Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

Ungeachtet des Austritts zahlreicher Parteiaustritte aus dem Thüringer BSW soll die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden. "Wir vertrauen einander", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in Erfurt. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Dies betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten

Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.