US-Senat berät über Bidens großes Reformpaket

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US-Senat berät über Bidens großes Reformpaket

POLITIK 07.08.2022

US-Senat berät über Bidens großes Reformpaket / Foto: MANDEL NGAN - AFP/Archiv

Anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt rückt für US-Präsident Joe Biden ein wichtiger Erfolg in greifbare Nähe: der US-Senat berät seit Samstag über ein hunderte Milliarden Dollar schweres Klima- und Sozialpaket, das laut Biden "bahnbrechende Veränderungen für arbeitende Familien" bringt . Der Demokrat hatte sein Amt mit dem Versprechen großer Reformen angetreten, bisher blieben diese aber aus.

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Die Beratungen wurden möglich, weil sich die Demokraten Ende Juli überraschend innerparteilich geeinigt hatten. Der zum konservativen Parteiflügel gehörende Senator Joe Manchin gab seinen Widerstand gegen eine deutlich abgespeckte Version von Bidens ehrgeizigem Klimaschutz- und Sozialpaket aus dem vergangenen Jahr auf.

Das nun vorliegende Paket sieht rund 370 Milliarden Dollar (rund 363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz vor sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung.

Auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema, die das Paket im vergangenen Jahr mit Manchin blockiert hatte, hatte vor wenigen Tagen ihre Unterstützung für das neue Gesetz angekündigt. Das ist äußerst wichtig, da sich die Demokraten angesichts der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Senat keinen einzigen Abweichler leisten können.

Die Abstimmung im Senat wird zum Wochenbeginn erwartet. Danach geht das Gesetzespaket ins Repräsentantenhaus, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit haben. Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November wäre eine Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Variante ein großer Erfolg für den Präsidenten und seine Partei.

Die Republikaner kritisieren auch das neue Paket heftig. "Wir werden tun was wir können, um dieses Gesetz zu verhindern", sagte der republikanische Senator John Thune am Freitag. Doch die Möglichkeiten der Republikaner sind begrenzt, solange es keine Abweichler innerhalb der Demokraten gibt. Die Republikaner könnten allerdings versuchen, das Verfahren durch Änderungsanträge in die Länge zu ziehen.

E.M.Filippelli--PV

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