EU verfügt wieder über "Minimalpräsenz" in Afghanistan

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EU verfügt wieder über "Minimalpräsenz" in Afghanistan

POLITIK 21.01.2022

EU verfügt wieder über "Minimalpräsenz" in Afghanistan

Die Europäische Union hat mit dem Wiederaufbau einer "Minimalpräsenz" in Kabul begonnen. Die Vertretung in der afghanischen Hauptstadt diene der Abwicklung der eingehenden humanitären Hilfe und der Beobachtung der humanitären Situation in dem Land, erklärte EU-Sprecher Peter Stano am Donnerstag. "In keiner Weise" sei die Präsenz als "Anerkennung" der Taliban-Regierung zu verstehen. Dies sei der "De-facto-Führung" des Landes auch "klar kommuniziert" worden.

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Kurz zuvor hatte ein Sprecher des afghanischen Außenministeriums im Onlinedienst Twitter erklärt, die EU habe wieder "eine Botschaft" in Kabul und damit erstmals seit fünf Monaten wieder eine "permanente Präsenz" in Afghanistan.

Westliche Regierungen und die EU hatten nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im August die internationalen Hilfen für Afghanistan gestoppt und im Ausland befindliche afghanische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren. Bisher hat kein Land die Taliban-Regierung offiziell anerkannt. Einige Staaten, darunter China, Russland, die Türkei und der Iran, verfügen aber weiterhin über Botschaften in Kabul.

Deutschland und andere EU-Staaten haben angekündigt, die Taliban "an ihren Taten messen" zu wollen. Die Islamisten selbst geben an, eine modernere Sicht auf das islamische Recht zu vertreten als während ihrer brutalen Herrschaft in Afghanistan zwischen 1996 und 2001. Damals waren Frauen und ethnische Minderheiten massiv unterdrückt worden.

Trotz der Zusicherungen der Taliban sind Frauen in Afghanistan auch aktuell weitgehend vom Berufsleben ausgeschlossen. Die meisten weiterführenden Schulen für Mädchen sind seit ihrer Machtübernahme geschlossen.

Das seit langem von internationalen Hilfen abhängige Afghanistan befindet sich in einer schweren humanitären Krise. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt, dass in dem Land in diesem Jahr voraussichtlich 4,7 Millionen Menschen an Unterernährung leiden werden. Angesichts der Notlage hatte der UN-Sicherheitsrat im Dezember einstimmig die Ermöglichung humanitärer Hilfen für Afghanistan beschlossen. Allerdings soll die Hilfe nicht direkt in die Hände der Taliban geraten.

L.Barone--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

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