Pallade Veneta - Bundestag stimmt für neue Regeln für "Buy Now, Pay Later"-Angebote

Bundestag stimmt für neue Regeln für "Buy Now, Pay Later"-Angebote


Bundestag stimmt für neue Regeln für "Buy Now, Pay Later"-Angebote
Bundestag stimmt für neue Regeln für "Buy Now, Pay Later"-Angebote / Foto: ISSOUF SANOGO - AFP/Archiv

Einkaufen und erst später bezahlen - diese Möglichkeit wird zum besseren Schutz vor Überschuldung künftig strenger reguliert. Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie - damit gelten etwa neue Regeln zur Prüfung der Kreditwürdigkeit. "Für den Verbraucherschutz ist heute ein wichtiger Tag", erklärte Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD). Die Reform betreffe "viele Millionen Menschen".

Textgröße ändern:

"Buy Now, Pay Later"-Modelle seien "gerade beim Online-Shopping beliebt", erklärte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). "Sie stellen allerdings ein besonderes Überschuldungsrisiko für Verbraucherinnen und Verbraucher dar." Ein kleiner Kredit wirke harmlos, werde aber problematisch, wenn bei vielen Forderungen der Überblick verloren geht.

"Der Bundestag hat das erkannt und schreibt jetzt eine genaue Prüfung der bestehenden Verpflichtungen vor dem Vertragsschluss vor", lobte vzbv-Chefin Ramona Pop. Verbraucherinnen und Verbraucher bekämen nur die Kredite, die sie auch wahrscheinlich zurückzahlen können.

Zudem werden Banken nun verpflichtet, auch beim Dispo genau zu prüfen, ob Verbraucherinnen und Verbraucher den Kredit innerhalb einer angemessenen Zeit zurückzahlen können. Denn "auch in Dispokrediten steckt ein erhebliches Überschuldungsrisiko", wie der vzbv betonte.

Mit einem Entschließungsantrag forderte der Bundestag zudem die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Regelung zum Recht auf Vergessenwerden für ehemals an Krebs erkrankte Menschen zu erarbeiten: Diese seien "in Deutschland weiterhin verpflichtet, ihre frühere Erkrankung bei Versicherungsabschlüssen oder Kreditverträgen anzugeben", heißt es in der Entschließung. "Dies führt in der Praxis häufig zu finanzieller Benachteiligung, Risikoaufschlägen oder Vertragsablehnungen, selbst dann, wenn aus medizinischer Sicht kein erhöhtes Risiko mehr vorliegt."

Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Grünen und Linken angenommen. Die AfD enthielt sich.

F.M.Ferrentino--PV

Empfohlen

Merz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag (14.00 Uhr). Die Regierungsbefragung beginnt mit einem Vortrag des Kanzlers zu aktuellen Themen; danach können die Abgeordneten den Kanzler zu diesem und zu allen anderen Themen befragen. Insgesamt sind dafür 70 Minuten vorgesehen. Der Kanzler stellt sich in der Regel drei Mal im Jahr der Befragung im Bundestag - vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.

Trump will 250-Jahr-Feiern mit Rede eröffnen

US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch in Washington (19.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 01.00 Uhr MESZ) die Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten einläuten. In seinem Onlinedienst Truth Social kündigte er die "großartigste Kundgebung aller Zeiten" an. Bei der "patriotischen Eröffnungszeremonie" soll es den Organisatoren zufolge eine Ansprache des Präsidenten geben.

Staats- und Regierungschefs von E5-Gruppe bereiten in Berlin Nato-Gipfel vor

Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe treffen sich am Mittwochnachmittag in Berlin zu Vorbereitungen für den Nato-Gipfel im kommenden Monat. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt dafür den britischen Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den polnischen Regierungschef Donald Tusk und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Gegen 18.00 Uhr ist eine Pressebegegnung geplant.

Rutte trifft vor Nato-Gipfel US-Präsident Trump in Washington

Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Ankara trifft Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch US-Präsident Donald Trump in Washington. Bei dem Gespräch soll es um die Vorbereitung des Gipfels am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt gehen. Vor dem Treffen nimmt Rutte virtuell an einem Treffen der E5-Gruppe zur Unterstützung der Ukraine in Berlin teil.

Textgröße ändern: