Bericht: Taliban lassen Teilnehmer von deutschem Rettungsprogramm nicht ausreisen

Pallade Veneta - Bericht: Taliban lassen Teilnehmer von deutschem Rettungsprogramm nicht ausreisen

POLITIK 07.08.2022

Bericht: Taliban lassen Teilnehmer von deutschem Rettungsprogramm nicht ausreisen / Foto: Javed TANVEER - AFP/Archiv

Ein Ausreiseprogramm der Bundesregierung für schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen stößt offenbar vor Ort auf erhebliche Probleme. In den vergangenen Wochen sei es nicht wie geplant gelungen, große Gruppen von Betroffenen ins Nachbarland Pakistan zu bringen, da die Taliban die Ausreise der Menschen verhinderten, berichtete der "Spiegel" am Sonntag. Busse mit Ausreisewilligen seien mehrfach gestoppt und zum Umkehren gezwungen worden.

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Dem Bericht zufolge wollte das Auswärtige Amt eigentlich von Anfang Juli bis Mitte September die Reise von 7700 Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland organisieren. Im Juli seien aber lediglich 1044 Menschen ausgereist. Damit sei das bis Mitte September zu erreichende Gesamtziel nicht mehr realistisch.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es laut "Spiegel", die Umsetzung des Schutzprogramms gestalte sich derzeit schwierig. Es werde aber weiter versucht, so vielen gefährdeten Afghanen und Afghaninnen wie möglich die Ausreise zu ermöglichen.

Insgesamt warteten derzeit rund 10.000 Afghaninnen und Afghanen, die bereits eine Aufnahmezusage für Deutschland haben, auf ihre Ausreise aus dem Machtgebiet der Taliban, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf interne Statistiken der Bundesregierung. Hinzu kämen rund 1800 weitere Menschen, denen die Bundesregierung in den vergangenen Monaten die Ausreise in Aussicht gestellt habe.

C.Conti--PV

Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

Ungeachtet des Austritts zahlreicher Parteiaustritte aus dem Thüringer BSW soll die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden. "Wir vertrauen einander", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in Erfurt. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Dies betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten

Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.