Kanzleramtschef Frei erteilt Entlastungsprämie für Staatsdiener eine Absage

Pallade Veneta - Kanzleramtschef Frei erteilt Entlastungsprämie für Staatsdiener eine Absage

POLITIK 20.04.2026

Kanzleramtschef Frei erteilt Entlastungsprämie für Staatsdiener eine Absage / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Auszahlung der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie an Staatsdiener ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir als Staat agieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Frei im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagausgaben). "Insofern wäre ich da sehr zurückhaltend", fügte er hinzu.

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Gleichzeitig schränkte Frei ein, dass er nur für die Bundesbeamten sprechen könne. Länder und Kommunen könnten bei ihren Staatsdienern anders entscheiden.

Der Beamtenbund hatte zuvor die Auszahlung des 1000-Euro-Bonus an die Mitarbeiter des Staates verlangt. Die Wirtschaft läuft unterdessen Sturm dagegen und beklagt Sonderkosten, die die Betriebe in schwieriger konjunktureller Lage zusätzlich belasteten. Frei entgegnete, die Unternehmen würden nicht gezwungen, das Geld auszuzahlen. "Wir versuchen, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass sie möglichst viel Freiheit in der Ausgestaltung haben", sagte er.

Die schwarz-rote Koalition hat wegen der hohen Energiekosten infolge der Iran-Kriegs beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will, dass diese Regelung für 2026 und 2027 gelten soll. Zudem hat die Regierung angekündigt, ab Mai die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken.

Frei versprach den Autofahrern baldige Entlastung. "Wir werden in einem schnellen Verfahren dafür sorgen, dass die Absenkung der Mineralölsteuer zum 1. Mai wirken kann", kündigte der Kanzleramtschef an. Benzin und Diesel sollen dadurch um 17 Cent je Liter billiger werden. Derzeit kostet der Liter Kraftstoff über zwei Euro.

T.Galgano--PV

Iran lehnt Verhandlungen mit den USA ab - US-Armee greift iranischen Frachter an

Wenige Tage vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat Teheran einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA vorerst eine Absage erteilt. "Es gibt derzeit keine Pläne, an der nächsten Runde der Gespräche zwischen dem Iran und den USA teilzunehmen", berichtete der staatliche TV-Sender Irib am Sonntag unter Berufung auf iranische Quellen. US-Präsident Donald Trump erklärte, die US-Armee habe einen iranischen Frachter im Golf von Oman beschossen und unter ihre Kontrolle gebracht. Teheran kündigte daraufhin Vergeltung an.

Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende zur Gegenfinanzierung der Entlastung von Beschäftigten mit kleinen und mittleren Gehältern ausgesprochen. Das sei nicht die Prämisse der Union, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagsausgaben). "Ich glaube nicht, dass wir primär ein Einnahmeproblem haben", fügte Frei hinzu.

US-Delegation mit Vance zu Iran-Verhandlungen in Islamabad erwartet

Vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wird eine US-Delegation mit Vizepräsident JD Vance an der Spitze ab Montag zu neuen Verhandlungen in Pakistan sein. US-Präsident Donald Trump will dem Iran nach eigenen Angaben einen "vernünftigen Deal" anbieten. Teheran plant iranischen Staatsmedien zufolge jedoch vorerst keine Teilnahme an neuen Verhandlungen.

Breite Mehrheit für Olympiabewerbung in Nordrhein-Westfalen - nur Herten scheitert

Bei den Bürgerentscheiden zur geplanten deutschen Olympiabewerbung haben sich in 16 von 17 Städten in Nordrhein-Westfalen die Einwohnerinnen und Einwohner klar für das Vorhaben ausgesprochen. Wie die Kommunen am Sonntag mitteilten, scheiterte der Bürgerentscheid lediglich in Herten an der nötigen Zustimmungsquote. Die Abstimmung in den Städten und Gemeinden fand in Form einer Briefwahl statt.