Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab

Pallade Veneta - Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab

POLITIK 20.04.2026

Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende zur Gegenfinanzierung der Entlastung von Beschäftigten mit kleinen und mittleren Gehältern ausgesprochen. Das sei nicht die Prämisse der Union, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagsausgaben). "Ich glaube nicht, dass wir primär ein Einnahmeproblem haben", fügte Frei hinzu.

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Damit droht neuerlicher Streit im Regierungslager um den richtigen Kurs in der Reformpolitik. Der Vertraute von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ aber die Tür einen Spalt weit offen, um zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner SPD zu kommen. "Es wäre auch nicht klug, Verhandlungen und Gespräche damit zu eröffnen, dass man erklärt, was alles nicht geht."

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich kürzlich bei ihren Beratungen darauf geeinigt, noch in diesem Jahr die Einkommensteuer zu überarbeiten, um die arbeitende Mitte finanziell besserzustellen. Die Sozialdemokraten sind dafür, sehr hohe Einkommen stärker heranzuziehen.

In dem Interview sprach sich der Kanzleramtsminister außerdem dafür aus, die Lebensarbeitszeit an die höhere Lebenserwartung zu koppeln. "Sollte die steigen, dann muss davon auch ein gewisser Anteil Mehrarbeit dabei sein", sagte Frei. "Daran führt meines Erachtens kein Weg vorbei." Eine vom Regierungsbündnis eingesetzte Kommission erarbeitet derzeit Vorschläge für eine Rentenreform, die sie im Sommer vorlegen soll.

A.Tucciarone--PV

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)