Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab

Pallade Veneta - Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab

POLITIK 20.04.2026

Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende zur Gegenfinanzierung der Entlastung von Beschäftigten mit kleinen und mittleren Gehältern ausgesprochen. Das sei nicht die Prämisse der Union, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagsausgaben). "Ich glaube nicht, dass wir primär ein Einnahmeproblem haben", fügte Frei hinzu.

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Damit droht neuerlicher Streit im Regierungslager um den richtigen Kurs in der Reformpolitik. Der Vertraute von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ aber die Tür einen Spalt weit offen, um zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner SPD zu kommen. "Es wäre auch nicht klug, Verhandlungen und Gespräche damit zu eröffnen, dass man erklärt, was alles nicht geht."

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich kürzlich bei ihren Beratungen darauf geeinigt, noch in diesem Jahr die Einkommensteuer zu überarbeiten, um die arbeitende Mitte finanziell besserzustellen. Die Sozialdemokraten sind dafür, sehr hohe Einkommen stärker heranzuziehen.

In dem Interview sprach sich der Kanzleramtsminister außerdem dafür aus, die Lebensarbeitszeit an die höhere Lebenserwartung zu koppeln. "Sollte die steigen, dann muss davon auch ein gewisser Anteil Mehrarbeit dabei sein", sagte Frei. "Daran führt meines Erachtens kein Weg vorbei." Eine vom Regierungsbündnis eingesetzte Kommission erarbeitet derzeit Vorschläge für eine Rentenreform, die sie im Sommer vorlegen soll.

A.Tucciarone--PV

Iran lehnt Verhandlungen mit den USA ab - US-Armee greift iranischen Frachter an

Wenige Tage vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat Teheran einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA vorerst eine Absage erteilt. "Es gibt derzeit keine Pläne, an der nächsten Runde der Gespräche zwischen dem Iran und den USA teilzunehmen", berichtete der staatliche TV-Sender Irib am Sonntag unter Berufung auf iranische Quellen. US-Präsident Donald Trump erklärte, die US-Armee habe einen iranischen Frachter im Golf von Oman beschossen und unter ihre Kontrolle gebracht. Teheran kündigte daraufhin Vergeltung an.

Kanzleramtschef Frei erteilt Entlastungsprämie für Staatsdiener eine Absage

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Auszahlung der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie an Staatsdiener ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir als Staat agieren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Frei im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" und dem "Südkurier" (Montagausgaben). "Insofern wäre ich da sehr zurückhaltend", fügte er hinzu.

US-Delegation mit Vance zu Iran-Verhandlungen in Islamabad erwartet

Vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wird eine US-Delegation mit Vizepräsident JD Vance an der Spitze ab Montag zu neuen Verhandlungen in Pakistan sein. US-Präsident Donald Trump will dem Iran nach eigenen Angaben einen "vernünftigen Deal" anbieten. Teheran plant iranischen Staatsmedien zufolge jedoch vorerst keine Teilnahme an neuen Verhandlungen.

Breite Mehrheit für Olympiabewerbung in Nordrhein-Westfalen - nur Herten scheitert

Bei den Bürgerentscheiden zur geplanten deutschen Olympiabewerbung haben sich in 16 von 17 Städten in Nordrhein-Westfalen die Einwohnerinnen und Einwohner klar für das Vorhaben ausgesprochen. Wie die Kommunen am Sonntag mitteilten, scheiterte der Bürgerentscheid lediglich in Herten an der nötigen Zustimmungsquote. Die Abstimmung in den Städten und Gemeinden fand in Form einer Briefwahl statt.