Israel fliegt trotz Einigung auf Waffenruhe neue Luftangriffe im Gazastreifen

Pallade Veneta - Israel fliegt trotz Einigung auf Waffenruhe neue Luftangriffe im Gazastreifen

POLITIK 07.08.2022

Israel fliegt trotz Einigung auf Waffenruhe neue Luftangriffe im Gazastreifen / Foto: MOHAMMED ABED - AFP

Israel hat trotz der Einigung auf eine Waffenruhe am Sonntagabend neue Angriffe im Gazastreifen geflogen. "Als Reaktion auf Raketen, die auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden, greift die Armee derzeit eine Vielzahl von Zielen an, die der Terrororganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen gehören", erklärte die israelische Armee. In grenznahen Gebieten im Süden Israels heulten nach Armeeangaben am Abend wieder die Luftschutzsirenen.

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Israel bombardiert seit Freitag Ziele der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben bislang mindestens 43 Menschen getötet und mehr als 300 weitere Menschen verletzt. Als Reaktion auf die Luftangriffe feuerte der Islamische Dschihad hunderte Raketen Richtung Israel ab.

Am Sonntag einigten sich Israel und der Islamische Dschihad auf Vermittlung Ägyptens dann auf eine Waffenruhe, die um 23.30 Uhr (Ortszeit, 22.30 Uhr MESZ) beginnen sollte. Der Islamische Dschihad sagte dies in einer Erklärung auch zu, betonte jedoch sein Recht, auf jegliche neue "Aggression" Israels zu reagieren.

Auch die israelische Regierung bestätigte zunächst ein Inkrafttreten der Waffenruhe ab 23.30 Uhr. Das Büro von Ministerpräsident Jair Lapid warnte aber: "Wenn die Waffenruhe verletzt wird, behält sich der Staat Israel das Recht vor, hart darauf zu reagieren."

M.Jacobucci--PV

Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

Ungeachtet des Austritts zahlreicher Parteiaustritte aus dem Thüringer BSW soll die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden. "Wir vertrauen einander", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in Erfurt. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Dies betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten

Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.