Ex-Guerillero Petro tritt Amt als erster linksgerichteter Präsident Kolumbiens an

Pallade Veneta - Ex-Guerillero Petro tritt Amt als erster linksgerichteter Präsident Kolumbiens an

POLITIK 07.08.2022

Ex-Guerillero Petro tritt Amt als erster linksgerichteter Präsident Kolumbiens an / Foto: JUAN BARRETO - AFP

Kolumbien hat erstmals einen linksgerichteten Präsidenten: Der ehemalige Guerillakämpfer Gustavo Petro, der im Juni die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Millionär Rodolfo Hernández gewonnen hatte, legte am Sonntag in der Hauptstadt Bogotá seinen Amtseid ab. "Ich schwöre bei Gott und verspreche den Menschen, die Verfassung und die Gesetze Kolumbiens gewissenhaft zu befolgen", sagte der 62-jährige Nachfolger des unbeliebten Konservativen Iván Duque bei seiner Vereidigung.

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Petro hatte sich in jungen Jahren der Rebellengruppe M-19 angeschlossen, später saß er fast zwei Jahre im Gefängnis. Nach seiner Abkehr vom bewaffneten Kampf war er unter anderem Diplomat in Belgien und Bürgermeister von Bogotá. Seine Reformpläne umfassen höhere Steuern für Vermögende, ein Notprogramm gegen den Hunger sowie die Abkehr von Öl und Gas und die Förderung erneuerbarer Energien. Unterstützt wird er von einer linksgerichteten Mehrheit im Parlament.

Zu Petros schwersten Aufgaben wird es gehören, Geschäftsleuten, Großgrundbesitzern und Militärs die Angst vor einer linken Regierung zu nehmen. Vor der Wahl hatten viele ihrer Vertreter vor einer ähnlichen Entwicklung wie in Kolumbiens autoritär regiertem Nachbarstaat Venezuela gewarnt.

T.Galgano--PV

Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

Ungeachtet des Austritts zahlreicher Parteiaustritte aus dem Thüringer BSW soll die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden. "Wir vertrauen einander", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in Erfurt. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Dies betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten

Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.