Pallade Veneta - Israel versichert Einhaltung von Waffenruhe

Wetter - Venezia 30°C

Israel versichert Einhaltung von Waffenruhe

POLITIK 07.08.2022

Israel versichert Einhaltung von Waffenruhe / Foto: MOHAMMED ABED - AFP

Kurz vor Inkrafttreten einer mit der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat die israelische Armee nach eigenen Angaben weitere Luftangriffe auf Gaza geflogen. Um 23.25 Uhr Ortszeit und damit fünf Minuten vor Inkrafttreten der Waffenruhe habe die Armee einen "letzten Angriff" ausgeführt, erklärte ein Sprecher in der Nacht zum Sonntag. Er korrigierte damit vorherige Angaben, wonach der Angriff nach Inkrafttreten der Feuerpause erfolgt sei.

Textgröße ändern:

Israel hatte seit Freitag Ziele der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen bombardiert. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben 44 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt. Als Reaktion auf die Luftangriffe feuerte der Islamische Dschihad hunderte Raketen Richtung Israel ab.

Am Sonntag einigten sich Israel und der Islamische Dschihad auf Vermittlung Ägyptens dann auf eine Waffenruhe, die um 23.30 Uhr (Ortszeit, 22.30 Uhr MESZ) in Kraft trat. Der Islamische Dschihad betonte jedoch sein Recht, auf jegliche neue "Aggression" Israels zu reagieren.

Auch die israelische Regierung bestätigte ein Inkrafttreten der Waffenruhe ab 23.30 Uhr. Das Büro von Ministerpräsident Jair Lapid warnte aber: "Wenn die Waffenruhe verletzt wird, behält sich der Staat Israel das Recht vor, hart darauf zu reagieren."

Die jetzige Gewalteskalation ist die heftigste im Gazastreifen seit Mai vergangenen Jahres. Die im Gazastreifen seit 2007 regierende radikalislamische Hamas hatte damals Raketen Richtung Israel abgefeuert, woraufhin die israelische Luftwaffe Ziele im Gazastreifen bombardierte. Während der elftägigen Gefechte wurden im Gazastreifen mehr als 260 Menschen getötet, in Israel gab es 13 Tote.

U.Paccione--PV

Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

Ungeachtet des Austritts zahlreicher Parteiaustritte aus dem Thüringer BSW soll die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden. "Wir vertrauen einander", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in Erfurt. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Dies betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten

Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Textgröße ändern: