Lindner hält an Plänen für Steuerentlastungen trotz Widerstands fest

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Lindner hält an Plänen für Steuerentlastungen trotz Widerstands fest

POLITIK 08.08.2022

Lindner hält an Plänen für Steuerentlastungen trotz Widerstands fest / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält an seinen Plänen für Steuerentlastungen durch einen Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer fest. Im Düsseldorfer "Handelsblatt" kritisierte Lindner zugleich die diesbezügliche Zurückhaltung bei SPD und Grünen. Allerdings hatte Lindner selbst am Wochenende von fehlenden finanziellen Spielräumen gesprochen - wenn auch bezogen auf andere Vorhaben wie eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket.

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Um SPD und Grünen entgegenzukommen, will Lindner Superreiche offenbar von den von ihm geplanten Steuerentlastungen ausnehmen. "Im Unterschied zu meinem sozialdemokratischen Vorgänger würde ich den Eckwert der Reichensteuer nicht verschieben", sagte der Finanzminister dem "Handelsblatt".

Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die lediglich die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat. Lindner will dies ausgleichen, aus SPD und Grünen gibt es dagegen Stimmen, die stattdessen zielgerichtete Entlastungen für Menschen mit wenig Geld fordern. Begründet wird dies damit, dass ansonsten Gutverdiener von Steuersenkungen am stärksten profitieren würden.

Lindner sprach mit Bezug darauf von einem "bisweilen klassenkämpferischen Ton" in der Debatte. "Die Gegner nehmen die Mitte der Gesellschaft in Geiselhaft, weil sie die IT-Spezialistin, den Herzchirurg und den Unternehmer am liebsten belasten wollen", sagte er dem "Handelsblatt". Von der von ihm geplanten Änderung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer würden "kleine und mittlere Einkommen relativ am stärksten" profitieren, sagte er.

Durch eine Umsetzung seiner Pläne erwartet Lindner laut "Handelsblatt" Einnahmeausfälle allein für den Bund im Umfang eines hohen ein- oder niedrigen zweistelligen Milliarden-Beitrages. "Im Haushaltsentwurf 2023 habe ich für diese Maßnahme Vorsorge getroffen", sagte der Minister.

Ein Gegenvorschlag der SPD sieht Entlastungen durch staatliche Direktzahlungen vor. Ihr finanzpolitischer Sprecher Michael Schrodi rechnet laut "Handelsblatt" in einem Brief an die Fraktion vor, dass davon rund 90 Prozent der Bevölkerung stärker profitieren würden als von einer Einkommenssteuersenkung.

F.Dodaro--PV

Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

Ungeachtet des Austritts zahlreicher Parteiaustritte aus dem Thüringer BSW soll die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden. "Wir vertrauen einander", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in Erfurt. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Dies betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten

Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

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