Gas-Notfallplan der EU tritt Dienstag in Kraft

Pallade Veneta - Gas-Notfallplan der EU tritt Dienstag in Kraft

POLITIK 08.08.2022

Gas-Notfallplan der EU tritt Dienstag in Kraft / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Ende Juli vereinbarte Gas-Notfallplan der EU wird am Dienstag in Kraft treten. Der Plan wurde am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlicht und soll demnach ab dem Folgetag gelten. Die Verordnung sieht freiwillige Einsparungen im Winter in Höhe von 15 Prozent pro Land vor, verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode.

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Wie die 27 EU-Länder ihre Nachfrage senken, bleibt ihnen überlassen. In der Verordnung sind zahlreiche Ausnahmen für Staaten sowie "kritische Wirtschaftszweige" wie etwa die Lebensmittelindustrie vorgesehen. Ob das geplante Einsparziel von insgesamt 45 Milliarden Kubikmeter Gas so erreicht werden kann, ist unklar.

Die Ausnahmen bedeuten, dass Deutschland in diesem Winter voraussichtlich deutlich mehr Gas sparen muss als andere Länder, um bei einem möglichen russischen Gaslieferstopp massive Probleme für die Industrie oder sogar eine Rezession zu verhindern. Das hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Einigung auf den Gas-Notfallplan in Brüssel gesagt. Er verwies dabei auf die "strategischen Fehler" der Vorgängerregierungen und die hohe deutsche Abhängigkeit von russischem Gas.

C.Grillo--PV

Kaputte Welt: Pentagon beschädigt Eisenhower-Globus

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wünschte sich für sein Büro einen historischen Globus, wie ihn der frühere Präsident Dwight D. Eisenhower als General während des Zweiten Weltkriegs nutzte. Hegseth wollte damit womöglich signalisieren, er habe wie der legendäre Nazi-Bezwinger "Ike" die Welt unter Kontrolle. Doch der Plan schlug fehl: Nach einem Bericht der "Washington Post" (Donnerstagausgabe) ging der Globus beim Transport zu Bruch.

Frankreich: Widerstandskämpferin Berger-Volle mit 105 Jahren gestorben

Die österreichisch-französische Widerstandskämpferin Mélanie Berger-Volle ist im Alter von 105 Jahren gestorben. Die gebürtige Wienerin, die sich während der deutschen Besatzung Frankreichs gegen die Nationalsozialisten engagierte und später der Erinnerungsarbeit widmete, starb im ostfranzösischen Saint-Étienne, wie die Präfektur des Départements Loire am Donnerstag mitteilte. Noch mit 102 Jahren hatte sie die olympische Fackel getragen.

Neue russische Angriffe: Selenskyj beklagt unveränderte Haltung Moskaus zum Krieg

Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Haltung im Krieg auch nach einem neuen diplomatischen Vorstoß nicht geändert. Kurz nach einer neuen Gesprächsrunde zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Kremlchef Wladimir Putin in St. Petersburg habe Russland "einen gezielten Angriff gestartet", erklärte Selenskyj am Donnerstag. "Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat." Ukrainische Behörden meldeten vier Tote durch russische Angriffe.

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