Widerstand bei der FDP gegen neues Infektionsschutzgesetz / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
Widerstand bei der FDP gegen neues Infektionsschutzgesetz
Gegen das geplante neue Infektionsschutzgesetz regt sich Widerstand bei der FDP. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der "Welt" vom Montag, das von Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelte Corona-Schutzkonzept bedürfe "in den weiteren Beratungen noch einiger Überarbeitungen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekundete seine Unterstützung für den Gesetzentwurf. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sprach sich für eine einheitliche Umsetzung der geplanten Regelung aus.
Kubicki kritisierte insbesondere die geplanten Regelungen, die Maskenpflichten ermöglichen sollen. Warum eine solche "im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar", sagte der stellvertretende FDP-Chef. Er gehe davon aus, dass der Entwurf verändert werde. "Marco Buschmann weiß, dass die FDP-Fraktion sehr selbstbewusst ist."
Auch der Abgeordnete Frank Schäffler verlangte "dringend" Nachbesserungen. Er halte "die Möglichkeit einer landesweiten Hotspot-Regelung für einen Rückschritt", sagte er der "Welt". Auch die Möglichkeit der Maskenpflicht an Schulen sei ein Ärgernis. Der FDP-Parlamentarier Christoph Hoffmann sagte der Zeitung: "Ich bin mir sicher, dass das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form keine Mehrheit finden wird.
Allerdings verteidigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Vorlage gegen Kritik. Die FDP habe erreicht, dass es "keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließungen oder Kontaktbeschränkungen mehr geben" werde, sagte Dürr.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin: "Der Vorschlag liegt jetzt auf dem Tisch und er findet auch die Unterstützung des Bundeskanzlers." Er müsse jetzt miteinander diskutiert und dann rechtzeitig verabschiedet werden.
Schwesig sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), das Gesetz müsse auch durch den Bundesrat und es sollte dann auch möglichst einheitlich umgesetzt werden.
Nach dem Gesetzentwurf von Lauterbach und Buschmann soll bundesweit weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeugen sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Bundesländer sollen ab Oktober ferner selbst entscheiden können, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben.
Schwesig sagte: "Die Maske ist das mildeste Mittel beim Schutz vor Corona." Im Moment sei die Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr und in besonders geschützten Bereichen ausreichend. "Bei steigenden Corona-Zahlen oder aggressiveren Virusvarianten wäre eine Maskenpflicht in Innenräumen besser als Schließungen." Arbeitgeber und Verbände hatten ein einheitliches Vorgehen der Länder angemahnt.
Der neue Corona-Impfstoff sollte nach Überzeugung Lauterbachs auf dem aktuell dominanten Omikron-Subtyp BA.4/5 basieren - und nicht wie bislang vorgesehen auf der ursprünglichen Variante BA.1. "Wir gehen in Deutschland davon aus, dass BA.4/5 bei der aktuellen Variante die bessere Impfstoff-Zusammensetzung ist", sagte Lauterbach dem "Spiegel".
Die Hersteller Biontech und Moderna hatten den Angaben zufolge bereits im Frühjahr einen angepassten Omikron-Booster basierend auf der damals kursierenden Variante BA.1 entwickelt und auch reichlich Dosen vorproduziert. Bislang steht dafür aber immer noch eine Zulassung aus.
Zwischenzeitlich habe die US-Zulassungsbehörde FDA den Impfstoff-Herstellern jedoch nahegelegt, nur noch einen angepassten Impfstoff basierend auf den aktuellen Subtypen BA.4/5 zu entwickeln. In der Europäischen Union dagegen habe die EU-Behörde EMA eine solche Entscheidung nicht vorgegeben. Lauterbach hat nach eigenen Angaben dafür gesorgt, "dass die Unternehmen jetzt auch für die EU sehr zügig BA.4/5 entwickeln, zur Zulassung und Auslieferung bringen".
O.Mucciarone--PV
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