Klingbeil dringt trotz Absage der EU-Kommission weiter auf Übergewinnsteuer

Wetter - Venezia 21°C

Klingbeil dringt trotz Absage der EU-Kommission weiter auf Übergewinnsteuer

POLITIK 24.04.2026

Klingbeil dringt trotz Absage der EU-Kommission weiter auf Übergewinnsteuer / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich weiterhin für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einsetzen. "Es sind manchmal dicke Bretter, die in Brüssel gebohrt werden müssen, aber ich hatte diese Woche auch konstruktive Gespräche mit der Europäischen Kommission und werde weiter dafür werben, dass wir dieses Instrument auch einsetzen", sagte der Vizekanzler am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission hatte zuvor klargestellt, dass sie nicht an der Umsetzung einer EU-weiten Abschöpfung von Übergewinnen arbeitet.

Textgröße ändern:

Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera verwies am Mittwoch darauf, dass es für die Einführung einer EU-weiten Übergewinnsteuer einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten bräuchte. "Wir können derzeit keine Möglichkeit erkennen, einen gemeinsamen Beschluss darüber zu fassen, wie eine einheitliche Steuer in der gesamten Europäischen Union umgesetzt werden könnte", sagte sie. Auch sei die technische Umsetzung nicht so einfach.

Ribera verwies die Frage zurück an die Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Kommission sei bereit, "den Mitgliedstaaten, die bereit wären, diese Maßnahme zu ergreifen, Alternativen anzubieten, um sicherzustellen, dass sie so solide wie möglich sind", sagte sie. "Wir werden mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, die bereit sind, diesen Ansatz zu verfolgen."

Klingbeil begrüßte dies. Es werde nun mit Brüssel beraten, ob "wir auf dieses Instrument zurückgreifen" können, sagte er. Aus der SPD kamen zuletzt Stimmen, die eine nationale Lösung für eine Übergewinnsteuer fordern. Die Union auch in Person von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt dies jedoch ab.

"Wir haben 2022 gesehen, dass es geholfen hat, um Übergewinn auch abzuschöpfen", bekräftigte Klingbeil am Freitag. "Es gibt gerade die Unternehmen, die in einer schweren Krise die Profite machen, die auch Abzocke betreiben."

2022 hatte die EU eine Übergewinnsteuer als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs eingeführt. Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen.

F.M.Ferrentino--PV

Nach Söder-Vorstoß: Unterstützung aus der SPD für Aigner als Bundespräsidentin

CSU-Chef Markus Söder hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für eine Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin ins Gespräch gebracht - und diese erhielt umgehend Unterstützung aus der SPD. Der Abgeordnete und frühere Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, Aigner sei "mit Sicherheit eine geeignete Kandidatin". Auch SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich lobend über die CSU-Politikerin. Zugleich äußerte er den Wunsch eines gemeinsamen Vorschlags der Koalition.

Sánchez: Angebliche US-Überlegungen für Nato-Rauswurf bereiten Spanien "keine Sorgen"

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat gelassen auf angebliche Überlegungen in der US-Regierung reagiert, sein Land wegen seines Widerstands gegen den Iran-Krieg aus der Nato auszuschließen. "Spanien ist ein verlässliches Mitglied der Nato, das all seine Verpflichtungen erfüllt", sagte Sánchez am Freitag beim EU-Gipfel in Zypern. "Also mache ich mir gar keine Sorgen", fügte er hinzu.

Affäre um Fördermittel: Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt zurück

Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat ihren Rücktritt verkündet. Sie tue dies aus Verantwortung für das Land und die Stadt, sagte sie in einem kurzen Statement am Freitag. Zudem wolle sie Schaden "von dem so wichtigen Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Berlin" abwenden. Hintergrund ist eine Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus, die auch vom Landesrechnungshof kritisiert wurde.

Hisbollah-Anhänger in Berlin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt

Ein Anhänger der radikalislamischen Hisbollah-Miliz ist in Berlin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt sprach den Mann am Freitag des rechtswidrigen Verfügens über Kriegswaffen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Vereinigungen schuldig. Nicht nachgewiesen werden konnte demnach allerdings der Hauptanklagevorwurf, wonach der Beschuldigte im Libanon für die Hisbollah gekämpft haben sollte.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Klingbeil dringt trotz Absage der EU-Kommission weiter auf Übergewinnsteuer