Arbeitgeber-Präsident: Wirtschaftspolitik derzeit schlechter als zu Ampel-Zeiten

Pallade Veneta - Arbeitgeber-Präsident: Wirtschaftspolitik derzeit schlechter als zu Ampel-Zeiten

POLITIK 25.04.2026

Arbeitgeber-Präsident: Wirtschaftspolitik derzeit schlechter als zu Ampel-Zeiten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die deutsche Wirtschaft bewertet die Politik der schwarz-roten Bundesregierung laut Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger inzwischen schlechter als zur Zeit der vorherigen Ampel-Koalition. "Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt", sagte Dulger der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter."

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Der Chef der Bundesvereinigung der Arbeitgeber warnte vor zunehmenden Standortverlagerungen ins Ausland. "Firmeninhaber gelangen zur Erkenntnis, dass sie in Deutschland nicht mehr rentabel arbeiten können", sagte Dulger. "Ihre Produkte sind nach wie vor weltweit wettbewerbsfähig, die Produktionsbedingungen in Deutschland aber nicht mehr."

Zwar leisteten die Beschäftigten in Deutschland gute Arbeit, sagte der Arbeitgeberchef. Aber: "Was nicht mehr funktioniert, sind Kosten, Regulierung und Tempo am Standort Deutschland." Die Probleme seien zum großen Teil hausgemacht.

"Der deutsche Sonderweg bei hohen Sozialabgaben, massive Bürokratie und teure Energie schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erheblich", legte Dulger in der "Augsburger Allgemeinen" dar. Für die deutsche Wirtschaft sei es bereits fünf nach zwölf. Insofern sei es "hochproblematisch, dass die Koalition bislang keine Mehrheiten für umfassende Reformen zustande" bringe.

"Wir können uns kein weiteres Jahr des Abwartens leisten", warnte Dulger. Dies wäre "wirtschaftspolitisch ein Albtraum". "Unternehmerinnen und Unternehmer, die nach dem Bruch der Ampelkoalition auf Reformen der neuen Regierung gehofft haben, sind schon länger enttäuscht und frustriert", erklärte der Arbeitgeberchef und warnte: "Mit jedem Tag, an dem die Bundesregierung echte Reformen hinauszögert und es bei dieser Kleinklein-Strategie belässt, wird die Enttäuschung nur größer."

A.Tucciarone--PV

Erstmals seit Gaza-Krieg Kommunalwahlen in Palästinensischen Gebieten

Im Westjordanland und einem zentralen Teil des Gazastreifens haben am Samstag zum ersten Mal seit dem Gaza-Krieg Kommunalwahlen stattgefunden. Die Wahllokale in den Palästinensergebieten öffneten um 7.00 Uhr morgens (Ortszeit; 6.00 Uhr MESZ). Im von Israel besetzten Westjordanland waren fast 1,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, in der Stadt Deir el-Balah im Gazastreifen 70.000 Menschen, wie die zentrale Wahlkommission in Ramallah mitteilte.

"Spiegel": Auch Bundesministerinnen Prien und Hubertz von Signal-Hacks betroffen

Von der Welle von Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal sind nach Informationen des "Spiegel" auch Mitglieder der Bundesregierung betroffen. Es handele sich um Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD), berichtete das Magazin am Samstag, ohne nähere Angaben zu seinen Quellen zu machen. "Die Signal-Konten der beiden Politikerinnen sollen kompromittiert worden sein", hieß es weiter. Damit nehme das Ausmaß der Angriffswelle eine neue Dimension an.

Irans Außenminister und US-Gesandte in Pakistan: Verhandlungen über Kriegsende aber ungewiss

In der Hoffnung auf ein Ende des Iran-Kriegs und der damit einhergehenden Energiekrise richten sich die Blicke am Samstag erneut auf Pakistans Hauptstadt Islamabad. Nach der Ankunft des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi am Freitagabend wollen am Samstag die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu neuen Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs dorthin fliegen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte derweil die Verlegung von Marine-Einheiten für einen möglichen Sicherungseinsatz in der Straße von Hormus an.

Veto in Maine: Erstes Verbot in den USA für Bau von KI-Rechenzentren gescheitert

Die Gouverneurin von Maine, Janet Mills, hat ihr Veto gegen das erste Bauverbot für große Datenzentren für KI-Technologie in den USA eingelegt. Grundsätzlich sei ein vorläufiges Bauverbot gerechtfertigt "angesichts der Auswirkungen riesiger Datenzentren in anderen Bundesstaaten auf die Umwelt und die Stromkosten", erklärte Mills am Freitag. Sie blockiere das Moratorium jedoch, weil es keine Ausnahme für ein Datenzentrum in einer Gegend im Nordosten von Maine zulasse, die unter einer Wirtschaftskrise leide.