Pallade Veneta - Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027

Pallade Veneta - Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027 - Milliardenlücken bleiben

Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027 - Milliardenlücken bleiben

POLITIK 29.04.2026

Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027 - Milliardenlücken bleiben / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und damit auch eine drastisch steigende Neuverschuldung des Bundes beschlossen. Nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung.

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Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen steigt zudem den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an - auf 110,8 Milliarden Euro. Haupttreiber sind die massiv zunehmenden Verteidigungsausgaben.

Die Ausgaben für die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung und weitere sicherheitsrelevante Posten sollen nach 100,9 Milliarden Euro in diesem Jahr im kommenden Jahr auf 125 Milliarden Euro steigen, für den Zeitraum bis 2030 sind weitere Anstiege vorgesehen. Für den Bereich gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse, die Ausgaben fallen nur bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts darunter.

In der Planung der Jahre bis 2030 klaffen allerdings weiterhin beträchtliche Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe im Haushalt: 2028 sind es voraussichtlich gut 29 Milliarden Euro, in den Jahren danach dürfte das Loch noch größer sein. Klingbeil stellt die Details seiner Planungen am Mittag in einer Pressekonferenz vor.

L.Barone--PV

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Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Spitzenkandidatin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ihre Stimme abgegeben. Sie wählte am Sonntag in Schwerin in Begleitung ihres Ehemanns Stefan. Am Vormittag war bereits Schwesigs Herausforderer von der AfD, Leif-Erik Holm, in der Landeshauptstadt an die Urne gegangen. Zwischen SPD und AfD sehen die Umfragen ein enges Rennen um den Wahlsieg voraus.

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Überschattet von Drohnenangriffen auf Moskau haben die Menschen in Russland am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl ihre Stimmen abgegeben. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin warf der Ukraine am Sonntag eine versuchte Störung des Urnengangs vor. Bei der Wahl gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Sie hat seit 2003 alle Parlamentswahlen gewonnen. Neben ihr sind nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen.

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