Grüne und CDU in Baden-Württemberg einigen sich auf Koalitionsvertrag

Pallade Veneta - Grüne und CDU in Baden-Württemberg einigen sich auf Koalitionsvertrag

POLITIK 30.04.2026

Grüne und CDU in Baden-Württemberg einigen sich auf Koalitionsvertrag / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Fast acht Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich die Grünen und die CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das teilten die Parteien nach langen Sondierungsgesprächen und zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag in der Landeshauptstadt Stuttgart mit.

Textgröße ändern:

Am Mittwoch kommender Woche soll der Vertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Am Samstag sollen dann Parteitage der Grünen in Stuttgart und der CDU in Korntal-Münchingen dem ausgehandelten Papier zustimmen. Für den 13. Mai ist schließlich die Wahl des Grünen-Politikers Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten im Landtag geplant.

Die Grünen gewannen die Landtagswahl vom 8. März knapp. Bei den Sitzen im Landtag gibt es aber eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf je 56 Mandate. Die Grünen reklamierten das Ministerpräsidentenamt für sich, boten aber eine Koalition auf Augenhöhe an. Özdemir soll Regierungschef werden und auf Winfried Kretschmann folgen, der aus Altersgründen nicht mehr antrat.

Die Pattsituation in den Sitzen soll sich personell so auswirken, dass die Grünen zwar den Ministerpräsidenten stellen, aber ein Ministerium weniger bekommen als die CDU. Die Grünen sollen die Ressorts Finanzen, Wissenschaft, Umwelt, Soziales und Bau erhalten.

Die CDU stellt den Vizeministerpräsidenten, der für den Bereich Europa zuständig sein soll, und erhält die Ressorts Inneres, Kultus, Wirtschaft, Verkehr, Justiz und Agrar. Zudem geht das Amt der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten an die CDU.

O.Merendino--PV

Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament in Bukarest am Montag mit der Debatte über das vom designierten Regierungschef Adrian Vestea vorgeschlagene Kabinett begonnen. Die Abstimmung über Vestea und seine Minister wurde für Montagabend um 20.30 Uhr MESZ erwartet. Der pro-westliche Politiker benötigt 233 Stimmen in beiden Kammern des Parlaments, um eine Regierung zu bilden.

US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten

US-Außenminister Marco Rubio hat vor dem Hintergrund der Iran-Gespräche eine Reise in drei Golfstaaten angekündigt. Rubio werde ab Dienstag die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain besuchen, erklärte sein Sprecher Tommy Pigott am Montag in Washington. Bis Donnerstag werde der Außenminister das Rahmenabkommen mit dem Iran erläutern sowie die Bemühungen um einen freien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus.

USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region geeinigt. Die als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan teilten am Montag mit, dass der Fahrplan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen solle. Zu der heiklen Frage des iranischen Atomprogramms gab es indes unterschiedliche Äußerungen.

Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren - und zwar fast überall", erklärten am Montag der Deutsche Städtetag, Deutsche Landkreistag und Deutsche Städte- und Gemeindebund. Bis 2029 drohen demnach Defizite von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung sprach von "gewaltigen" Herausforderungen für die Kommunen.