Pallade Veneta - Unionspolitiker kritisch zu Zustand der Koalition

Pallade Veneta - Unionspolitiker kritisch zu Zustand der Koalition - Blockadevorwurf an SPD

Unionspolitiker kritisch zu Zustand der Koalition - Blockadevorwurf an SPD

POLITIK 03.05.2026

Unionspolitiker kritisch zu Zustand der Koalition - Blockadevorwurf an SPD / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Aus der CDU kommen besorgte Stimmen über den Zustand der Koalition mit der SPD. "Blockade und Schuldzuweisungen, wie wir sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen haben, kosten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Steffen Bilger, dem Düsseldorfer "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Sonntag. Bedenken hatte zuvor auch der CDU-Politiker Peter Altmaier geäußert.

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"Viele Bürger melden sich zurzeit bei uns Politikern und appellieren an unsere Verantwortung", sagte Bilger weiter. Die aktuellen Herausforderungen seien groß, innenpolitisch wie international. "Gerade deshalb muss die Koalition aus Union und SPD alles tun, um Reformen anzupacken und dieses Land wieder voranzubringen", forderte der CDU-Politiker.

"Die Koalition muss sofort wieder in einen konstruktiven Reform-Modus kommen und liefern", sagte Bilger. Er äußerte Verständnis für Bemerkungen des früheren Bundeswirtschaftsministers Altmaier, der in einem Podcast des Journalisten Paul Ronzheimer von einer drohenden "Staatskrise" gesprochen hatte. Bilger sagte dazu jedoch auch: "Unsere demokratischen Institutionen sind robust und haben in schwierigen Zeiten stets Stabilität bewiesen."

Kritik an den Äußerungen Altmaiers übte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. "Das Herbeireden einer Staatskrise halte ich für fahrlässig", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt". Wiese warf Altmaier unpassende "Ratschläge von der Seitenlinie" vor sowie auch, dass dieser als Regierungsmitglied "selbst die ein oder andere notwendige Entscheidung auf die lange Bank geschoben hat".

Die Stimmung in der Koalition ist wegen Meinungsverschiedenheiten zu unterschiedlichen Reformen und Gesetzesvorhaben derzeit angespannt. Erschwerend hinzu kommen die schlechte Wirtschaftslage sowie schwache Umfragewerte sowohl für die SPD wie auch für die CDU/CSU. Die Union liegt in Umfragen inzwischen regelmäßig hinter der AfD, die Sozialdemokraten lagen vergangene Woche in einer Forsa-Umfrage mit zwölf Prozent deutlich hinter den Grünen und nur noch gleichauf mit der Linkspartei.

J.Lubrano--PV

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Angesichts verfassungsrechtlicher Zweifel haben die Grünen die Regierungskoalition zur Rücknahme ihrer Pläne für das Heizungsgesetz aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Am Montag war der Gesetzentwurf Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. In erster Lesung ist er bereits im Parlament beraten worden.

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Am Ende gab es für Keir Starmer keinen Rückhalt mehr in seiner eigenen Partei: Der britische Premierminister ist am Montag nach monatelangem Kampf um sein Amt zurückgetreten. Er gebe den Vorsitz der Labour-Partei ab und bleibe nur noch bis zur Wahl seines Nachfolgers als Premierminister im Amt, kündigte Starmer in einer emotionalen Ansprache vor dem Regierungssitz in London am Montag an. Starmers parteiinterner Konkurrent Andy Burnham steht schon in den Startlöchern: Der bisherige Bürgermeister von Manchester gab direkt nach Starmers Rücktritt seine Kandidatur für den Parteivorsitz und für das damit verknüpfte Amt als Regierungschef bekannt.

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