Pallade Veneta - Frei kritisiert Außendarstellung der Regierung

Pallade Veneta - Frei kritisiert Außendarstellung der Regierung - Gesundheitsreform verteidigt

Frei kritisiert Außendarstellung der Regierung - Gesundheitsreform verteidigt

POLITIK 04.05.2026

Frei kritisiert Außendarstellung der Regierung - Gesundheitsreform verteidigt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Angesichts schlechter Umfragewerte von Union und SPD hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Außendarstellung der Regierung kritisiert. Die Umfragewerte hingen "natürlich damit zusammen, dass unsere Regierungsarbeit nicht als erfolgreich wahrgenommen wird. Und daran müssen wir etwas ändern", sagte Frei am Montag dem TV-Sender Welt. Dafür müsse die Koalition es schaffen, "nicht über Stilfragen, sondern über Inhalte zu sprechen".

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Frei verlangte, dass "wir sehr viel energischer die Probleme angehen müssen, die wir in Deutschland haben". Da reiche es nicht aus, "dass wir einfach nur stoisch den Koalitionsvertrag abarbeiten". Zu den wiederholten Streitigkeiten zwischen Union und SPD sagte der Kanzleramtsminister, es gebe hier "mehr Gemeinsamkeiten, als es nach außen offensichtlich wird". Letzteres sei allerdings "ein Problem". Tatsächlich jedoch arbeite die Koalition "sehr vertrauensvoll zusammen".

Die vergangene Woche vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform verteidigte Frei gegen Kritik. Die Reform sei die "umfassendste der letzten 20 Jahre". Sie sei geeignet, "als erster Schritt dafür zu sorgen, dass die Lohnnebenkosten, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter ungebremst steigen und damit natürlich ein echter Beitrag zur Steigerung der Standortgunst der Wettbewerbsfähigkeit des Landes ist".

In mehreren aktuellen Umfragen liegen CDU und CSU derzeit klar hinter der AfD erst auf dem zweiten Platz. Der Abstand hatte sich zuletzt sogar vergrößert. Die SPD erreichte vergangene Woche in einer Forsa-Umfrage nur noch zwölf Prozent, gleichauf mit der Linkspartei und drei Prozentpunkte hinter den Grünen.

B.Fortunato--PV

Steinmeier ehrt Medaillengewinner mit Silbernem Lorbeerblatt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag in Berlin zahlreiche Medaillengewinnerinnen und -gewinner der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026 mit dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet. Die 1950 von Bundespräsident Theodor Heuss gestiftete Auszeichnung ist die höchste nationale Ehrung für Spitzenleistungen im deutschen Sport.

Kommunen warnen vor weiteren Rekorddefiziten: rund 30 Milliarden Euro pro Jahr

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Seit wenigen Tagen kennen wir die aktuelle Finanzprognose bis 2029 und der Befund ist dramatisch", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), am Montag in Berlin. Für 2026 erwarteten die Kommunen ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro, für 2027 von 29,6 Milliarden und für 2028 von 28,9 Milliarden.

Pantisano: Äußerung zu CDU "verkürzt und in dieser Form falsch"

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seine umstrittene Äußerung zur CDU entschuldigt. "Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch", erklärte er am Montag. "Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen."

Britischer Premierminister Starmer tritt zurück

Angesichts des massiven Drucks aus seiner eigenen Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde als Vorsitzender der Labour-Partei zurücktreten", sagte Starmer am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Starmer gab bekannt, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers vorerst Regierungschef bleiben werde. Sein Nachfolger soll den Labour-Vorsitz und das damit verknüpfte Amt des Premierministers laut Starmer antreten, bevor das Parlament Anfang September aus der Sommerpause zurückkehrt.