Parlament in Rumänien stimmt über Misstrauensantrag gegen pro-europäischen Regierungschef ab

Pallade Veneta - Parlament in Rumänien stimmt über Misstrauensantrag gegen pro-europäischen Regierungschef ab

POLITIK 05.05.2026

Parlament in Rumänien stimmt über Misstrauensantrag gegen pro-europäischen Regierungschef ab / Foto: JOHN THYS - AFP

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament am Dienstag mit der Debatte über einen Misstrauensantrag gegen den pro-europäischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan begonnen. Beobachter gehen davon aus, dass der Misstrauensantrag bei der für den Nachmittag erwarteten Abstimmung angenommen wird. Dies dürfte zu schwierigen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat führen.

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Die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) waren im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Bolojan eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte. Mit den Maßnahmen sollte das Defizit des Landes abgebaut werden - sie sorgten jedoch für Ärger bei den Sozialdemokraten, die um ihre Wähler fürchteten.

Ende April brachten die PSD und die rechtsradikale Partei AUR einen Misstrauensantrag gegen Bolojan ein, der von 254 der 465 Abgeordneten im Parlament unterzeichnet wurde. Es sind 233 Stimmen nötig, damit der Antrag angenommen wird.

"Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass dieser Antrag angenommen wird", sagte der Politikwissenschaftler Costin Ciobanu von der dänischen Universität Aarhus der Nachrichtenagentur AFP. Er vermute, dass wahrscheinlich wochenlange Verhandlungen folgen würden, die zu einer neuen Regierung mit denselben vier EU-freundlichen Parteien, aber einem anderen Regierungschef führen könnten.

Der proeuropäische Präsident Nicusor Dan hat versichert, dass das südosteuropäische Land mit 19 Millionen Einwohnern seinen prowestlichen Kurs beibehalten werde.

R.Zarlengo--PV

Britischer Premierminister Starmer kündigt Rücktritt an

Angesichts des massiven Drucks auch aus seiner eigenen Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde als Vorsitzender der Labour-Partei zurücktreten", sagte Starmer am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Starmer gab bekannt, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers vorerst Regierungschef bleiben werde. Das Verfahren zur Wahl eines neuen Vorsitzenden der Labour-Partei werde im Juli gestartet, erklärte er. Sein Nachfolger könnte den Labour-Vorsitz und das damit verknüpfte Amt des Premierministers dann voraussichtlich im September antreten.

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Nach dem knappen Wahlsieg des rechten Hardliners Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien sind tausende Menschen zu Protesten auf die Straßen gegangen. Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Politik-Neuling setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung gegen den linken Senator Iván Cepeda durch. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali kam es daraufhin zu zum Teil gewaltsamen Protesten: Demonstranten setzten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.