Parlament in Rumänien stimmt über Misstrauensantrag gegen pro-europäischen Regierungschef ab

Pallade Veneta - Parlament in Rumänien stimmt über Misstrauensantrag gegen pro-europäischen Regierungschef ab

POLITIK 05.05.2026

Parlament in Rumänien stimmt über Misstrauensantrag gegen pro-europäischen Regierungschef ab / Foto: JOHN THYS - AFP

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament am Dienstag mit der Debatte über einen Misstrauensantrag gegen den pro-europäischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan begonnen. Beobachter gehen davon aus, dass der Misstrauensantrag bei der für den Nachmittag erwarteten Abstimmung angenommen wird. Dies dürfte zu schwierigen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat führen.

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Die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) waren im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Bolojan eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte. Mit den Maßnahmen sollte das Defizit des Landes abgebaut werden - sie sorgten jedoch für Ärger bei den Sozialdemokraten, die um ihre Wähler fürchteten.

Ende April brachten die PSD und die rechtsradikale Partei AUR einen Misstrauensantrag gegen Bolojan ein, der von 254 der 465 Abgeordneten im Parlament unterzeichnet wurde. Es sind 233 Stimmen nötig, damit der Antrag angenommen wird.

"Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass dieser Antrag angenommen wird", sagte der Politikwissenschaftler Costin Ciobanu von der dänischen Universität Aarhus der Nachrichtenagentur AFP. Er vermute, dass wahrscheinlich wochenlange Verhandlungen folgen würden, die zu einer neuen Regierung mit denselben vier EU-freundlichen Parteien, aber einem anderen Regierungschef führen könnten.

Der proeuropäische Präsident Nicusor Dan hat versichert, dass das südosteuropäische Land mit 19 Millionen Einwohnern seinen prowestlichen Kurs beibehalten werde.

R.Zarlengo--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung nimmt Beratung über Frühjahrsprognose auf

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am Dienstag in Stralsund seine dreitägigen Beratungen über die neue Frühjahrsprognose aufgenommen. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November jeden Jahres die zu erwartenden Steuereinnahmen für das laufende Jahr - und für die kommenden Jahre. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Am Donnerstag will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Ergebnisse in Berlin vorstellen.

Ein Jahr Schwarz-Rot: Zustimmung zur Bundesregierung stürzt ab

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt ist die schwarz-rote Bundesregierung in der Zustimmung massiv eingebrochen. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv sind lediglich elf Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der Koalition zufrieden, 87 Prozent äußerten sich unzufrieden. Im Juli 2025 lag die Zustimmung noch bei 38 Prozent.

Höhere Spitzensteuer: SPD hält an Plänen fest - Kanzleramtschef zeigt sich offen

Die SPD hält ungeachtet des Machtworts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Plänen fest, Spitzenverdiener stärker zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform heranzuziehen. Trotz einer angespannten Haushaltslage müsse es eine spürbare Entlastung für die breite Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). "Und diese Entlastung muss solide und verlässlich finanziert sein." Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigte sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen.

"Es reicht halt nicht aus": CDU-Politiker ziehen kritische Koalitions-Bilanz

Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung haben Unionspolitiker ein ernüchtertes Fazit gezogen. "Meine Bilanz ist ein bisschen gespalten", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag in Berlin. "Ich teile die Erwartung, dass mehr passieren muss." Insbesondere müsse die Wirtschaft endlich in Schwung gebracht werden: "Darum müssen wir uns intensiv kümmern." Bilger sprach von einer "herausfordernden Stimmungslage" für die Koalition.