Scheidender rheinland-pfälzischer Regierungschef Schweitzer neuer SPD-Fraktionschef

Pallade Veneta - Scheidender rheinland-pfälzischer Regierungschef Schweitzer neuer SPD-Fraktionschef

POLITIK 06.05.2026

Scheidender rheinland-pfälzischer Regierungschef Schweitzer neuer SPD-Fraktionschef / Foto: DANIEL PETER - AFP/Archiv

Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist am Mittwoch zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag gewählt worden. Er werde sein Amt bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai antreten, teilte die Fraktion mit. "Ich war immer mit Leib und Seele Parlamentarier und freue mich daher, wieder Verantwortung zu tragen für meine Fraktion", erklärte Schweitzer.

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Die noch amtierende Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) gratulierte Schweitzer. "Mit Alexander Schweitzer wird jemand an der Spitze der Fraktion stehen, der mit seiner Erfahrung und seinem politischen Kompass die parlamentarische Arbeit und die Sichtbarkeit der Fraktion voranbringen wird", erklärte sie. Schweitzer war vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand für die Wahl nominiert worden.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die CDU-Fraktion den designierten neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auf ihn entfielen bei einer Enthaltung 37 von 38 Stimmen. Wird Schnieder bei der konstituierenden Sitzung am 18. Mai zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, wird die Fraktion einen neuen Vorsitzenden bestimmen.

Am Samstag gaben CDU und SPD grünes Licht für die gemeinsame Regierung. Bei der konstituierenden Landtagssitzung soll Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Beide Parteien erhalten jeweils fünf Ministerien. Wer diese leiten soll, wurde noch nicht bekanntgegeben. Schweitzer hatte nach der Wahl erklärt, kein Ministeramt in der neuen Landesregierung übernehmen zu wollen.

R.Zaccone--PV

Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg: Grüne und CDU legen Fokus auf Wirtschaft

In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU rund zwei Monate nach der Landtagswahl ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Das zentrale Ziel sei die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft, betonten die Spitzenkandidaten beider Parteien, Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), am Mittwoch bei der Vorstellung in Stuttgart. Das Bundesland solle unter anderem durch eine Hightechstrategie in Bereichen wie Künstlicher Intelligenz und Robotik "aus Krisen herauswachsen", erläuterte Özdemir.

CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch in Mainz ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung unterschrieben. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) unterzeichneten das Dokument gemeinsam mit den Mitgliedern der Verhandlungsgruppe. Das ausgehandelte Papier sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vor.

Französische Reederei: Containerschiff in Straße von Hormus angegriffen

In der Straße von Hormus ist ein Containerschiff einer französischen Reederei angegriffen worden. Bei dem Angriff auf das unter maltesischer Flagge fahrende Schiff "San Antonio" seien mehrere Besatzungsmitglieder verletzt worden, teilte die Reederei CMA CGM am Mittwoch mit. Sie seien evakuiert und medizinisch versorgt worden. Das Schiff sei bei dem Angriff am Vortag beschädigt worden.

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Kurz nach Beginn einer einseitig von Kiew ausgerufenen Feuerpause ab Mitternacht in der Ukraine ist diese bereits wieder gebrochen worden: Nach Angaben aus Kiew feuerte die russische Armee in der Nacht zum Mittwoch 108 Drohnen und drei Raketen auf das Nachbarland ab. Dies sei "eine offensichtliche Verschmähung eines Waffenstillstands und der Rettung von Menschenleben", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine werde nun "entsprechend reagieren".