Schwägerin von Perus Staatschef stellt sich nach Razzia in Präsidentenpalast

Pallade Veneta - Schwägerin von Perus Staatschef stellt sich nach Razzia in Präsidentenpalast

POLITIK 11.08.2022

Schwägerin von Perus Staatschef stellt sich nach Razzia in Präsidentenpalast / Foto: ERNESTO ARIAS - Peruvian Congress/AFP/Archiv

Die wegen Korruptionsvorwürfen gesuchte Schwägerin von Perus Staatschef Pedro Castillo hat sich nach einer aufsehenerregenden Durchsuchung des Präsidentenpalastes gestellt. "Wir befinden uns bei der Staatsanwaltschaft", sagte der Anwalt von Yenifer Paredes am Mittwoch dem Radiosender RPP. Die Staatsanwälte seien "überrascht" über das Erscheinen der 26-Jährigen gewesen.

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Die Polizei hatte bei der Suche nach Paredes am Dienstagabend den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Lima und dann am Mittwoch das Privathaus von Präsident Castillo in Chugur im Norden Perus durchsucht. Das Vorgehen der Behörden ist beispiellos: Noch nie in der Geschichte Perus war die Polizei in den Präsidentenpalast eingedrungen, um einen Verdächtigen oder eine Verdächtige zu suchen.

Der linksgerichtete Präsident Castillo sprach von einer "illegalen Razzia" mit dem Ziel, ihn von der Macht zu verdrängen. In einer Fernsehansprache in der Nacht zu Mittwoch machte er die rechtsgerichtete Opposition als Komplizen mitverantwortlich.

Bei den Vorwürfen gegen Paredes geht es um ein mutmaßliches Korruptions- und Geldwäschenetzwerk. Seit Dienstag liegt eine Anordnung für eine zehntägige Untersuchungshaft gegen sie vor.

Paredes war bereits Mitte Juli zu einer Zeugenaussage einbestellt worden. Außerdem wurde sie aufgefordert, vor einem Kontrollausschuss des Parlaments auszusagen. Gegen Präsident Castillo selbst hat die Staatsanwaltschaft fünf Ermittlungsverfahren wegen Korruption eröffnet, was ebenfalls beispiellos in der Geschichte Perus ist.

B.Fortunato--PV

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.

CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.