Italiens Rechtsparteien legen vor Wahl Grundzüge für Regierungsprogramm vor

Pallade Veneta - Italiens Rechtsparteien legen vor Wahl Grundzüge für Regierungsprogramm vor

POLITIK 11.08.2022

Italiens Rechtsparteien legen vor Wahl Grundzüge für Regierungsprogramm vor / Foto: CLAUDIO PERI - ANSA/AFP/Archiv

Italiens Rechtsparteien haben vor den Parlamentswahlen im September Grundzüge eines Regierungsprogramms vorgelegt. Das am Donnerstag vorgestellte 15-Punkte-Programm mit dem Namen "Für Italien" verspricht unter anderem Steuersenkungen, ein entschiedenes Vorgehen gegen die Ankunft von Flüchtlingen aus Afrika und eine weitere Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

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Zugleich fordert das Bündnis aus der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni, der Lega des Rechtspopulisten Matteo Salvini und der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Reformen der Europäischen Union: Italien sehe sich zwar vollständig dem Prozess der europäischen Integration verpflichtet, die EU müsse aber "politischer und weniger bürokratisch" werden. Außerdem müssten die EU-Vorgaben zu Haushalt und Wirtschaftspolitik überarbeitet werden.

Die drei rechten Parteien könnten Umfragen zufolge nach der Wahl vom 25. September eine Regierungsmehrheit stellen. Melonis populistische und Europa-kritische Äußerungen sowie die Verbindungen Salvinis und Berlusconis nach Russland haben aber innerhalb und außerhalb Italiens Befürchtungen geweckt, in welche Richtung sich das Land entwickeln könnte.

In ihrem Regierungsplan beteuern die drei Parteien ihre Bündnistreue zur Nato. Italien sei "vollständiger Teil Europas, der Atlantik-Allianz und des Westens". Zugleich wollen die Parteien die "jüdisch-christliche historische und kulturelle" Identität Europas bewahren. Angesichts von zehntausenden Flüchtlingen aus Afrika, die jährlich über das Mittelmeer nach Italien gelangen, schlagen die Parteien Zentren zur Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU vor.

Ministerpräsident Mario Draghi war im Juli nach dem Auseinanderfallen seiner sehr breiten Koalition zurückgetreten. Regulär hätten die Parlamentswahlen in Italien erst im kommenden Jahr stattfinden sollen.

D.Bruno--PV

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.

CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.