Saar-Chefin will Mehrwertsteuer aus der Gasumlage an arme Haushalte ausschütten

Pallade Veneta - Saar-Chefin will Mehrwertsteuer aus der Gasumlage an arme Haushalte ausschütten

POLITIK 12.08.2022

Saar-Chefin will Mehrwertsteuer aus der Gasumlage an arme Haushalte ausschütten / Foto: Harald Tittel - POOL/AFP/Archiv

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert mit Blick auf die angekündigte Gasumlage im Herbst und Winter gezielte Entlastungen für einkommensschwache Haushalte. Sollte eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich sein, "dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "So würden wir die notwendige Gasumlage auch sozial austarieren, weil kleine Einkommen etwas zurückbekommen und große Einkommen nicht."

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Es liege auf der Hand, dass Entlastung bei kleinen Einkommen lebensnotwendig sei, bei großen Einkommen aber nicht zwingend, sagte Rehlinger. "Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, eine soziale Notlage im Winter zu vermeiden."

Gas-Importeure sind derzeit gezwungen, wegen gedrosselter russischer Lieferungen teure Alternativen einzukaufen, um ihre Verträge einzuhalten. Um Schieflagen zu vermeiden und letztlich die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, können sie ab Oktober 90 Prozent ihrer Zusatzkosten weiterreichen. Das soll über eine Umlage funktionieren, die Mehrkosten sollen gleichermaßen auf alle Energieversorger und schließlich die Endkunden verteilt werden.

Regierungsvertreter wie etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich dafür ausgesprochen, die Umlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. Es ist aber noch unklar, ob dies in Einklang mit europarechtlichen Bestimmungen stünde.

A.Fallone--PV

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.

CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.