Pallade Veneta - Streit um Nachfolge von Bosnien-Beauftragten Schmidt - USA drohen mit Rückzug

Streit um Nachfolge von Bosnien-Beauftragten Schmidt - USA drohen mit Rückzug


Streit um Nachfolge von Bosnien-Beauftragten Schmidt - USA drohen mit Rückzug
Streit um Nachfolge von Bosnien-Beauftragten Schmidt - USA drohen mit Rückzug / Foto: ELVIS BARUKCIC - AFP/Archiv

Die USA und die Europäer haben sich nicht auf einen neuen internationalen Bosnien-Beauftragten einigen können, der die Nachfolge des deutschen Amtsinhabers Christian Schmidt antreten soll. Die Verhandlungen über die Wahl seines Nachfolgers sollten aber fortgesetzt werden, erklärte Schmidt am Donnerstagabend. Die USA reagierten auf das vorläufige Scheitern der Gespräche mit der Ankündigung, dass sie ihre Rolle in Bosnien-Herzegowina "überdenken" wollten.

Textgröße ändern:

Über einen Nachfolger von Schmidt war seit Mittwoch in Sarajevo verhandelt worden, zunächst erfolglos. Bosnische Medien berichteten, dass sich die Europäer und die USA nicht auf einen Kompromiss verständigen konnten.

Die Regierung in Washington machte unter anderem "europäische Unentschlossenheit" für die Entwicklung verantwortlich. Dadurch seien die USA gezwungen, "unsere Rolle in der derzeitigen internationalen Präsenz in Bosnien-Herzegowina zu überdenken", hieß es in einer Erklärung eines namentlich nicht genannten Sprechers des US-Außenministeriums.

Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hatte im vergangenen Monat bekanntgegeben, dass er im Juni als Bosnien-Beauftragter zurücktreten werde. Als Grund nannte er unter anderem "enormen und überraschenden Druck" der USA. Dabei habe auch der Streit um eine Pipeline von Kroatien nach Bosnien eine Rolle gespielt, die von der EU auf den Weg gebracht, aber dann nicht von ihr finanziert worden sei. Nun brauche Bosnien die USA, diese hätten aber ihre eigenen Vorstellungen, sagte Schmidt der "Augsburger Allgemeinen".

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen von 1995 geteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Fast ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner Bosniens lebt in der Republika Srpska, deren Gebiet fast die Hälfte des Balkanstaates ausmacht.

Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina hat die Aufgabe, über die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton zu wachen. In dieser Funktion hat er weitreichende Befugnisse bis hin zum Erlass von Gesetzen und zur Entlassung gewählter Amtsträger.

Schmidt hatte den Posten seit 2021 inne. Die Amtszeit des Deutschen war von massiven Spannungen mit der Republika Srpska geprägt. Deren ehemaliger Präsident Milorad Dodik hatte Schmidt immer wieder scharf kritisiert. Dodik, der gute Beziehungen zum Kreml pflegt, zweifelte etwa die Legitimität des UN-Repräsentanten an und stellte Schmidt als Bedrohung für die Republika Srpska dar.

O.Pileggi--PV

Empfohlen

Bundesregierung erklärt Rücknahme von Akw-Atommüll aus dem Ausland für beendet

Die Bundesregierung hat die Rücknahme von Atomabfällen aus der Wiederaufarbeitung im Ausland nach rund 30 Jahren für beendet erklärt. Damit "ziehen wir einen Schlussstrich unter das Kapitel Wiederaufarbeitung in Deutschland", erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Freitag am Standort des früheren Atomkraftwerks Brokdorf. "Das Thema hat unser Land fast ein halbes Jahrhundert beschäftigt und über eine lange Zeit gesellschaftlich gespalten."

Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz abgesagt

Der für Freitag geplante Auftakt vertiefter Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz ist kurzfristig abgesagt worden. Die Schweiz sei aber weiterhin bereit, "die Gespräche zu moderieren", erklärte das Außenministerium in Bern am Freitag. Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, US-Vizepräsident JD Vance werde nicht wie vorgesehen zu den Verhandlungen in die Schweiz reisen. In den USA und in Europa wurde indes Kritik an dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges laut.

Rekorddefizite der Kommunen: Rufe nach Hilfe von Bund und Ländern werden lauter

Angesichts immer neuer Rekorddefizite bei den Kommunen werden die Rufe nach Unterstützung durch Bund und Länder lauter. In einer am Freitag veröffentlichten Studie warnte die Bertelsmann Stiftung vor einer Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit und verwies auf Kürzungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen etwa im Kultur- und Bildungsbereich. Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Lage als "flächendeckend dramatisch" und forderte von Bund und Ländern umgehende Hilfe.

EU-Gipfel berät über EU-Haushalt und Lage am Golf

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag ihr Gipfeltreffen fortgesetzt. Am zweiten Tag des Treffens soll es um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ab 2028 sowie die Lage in der Golfregion gehen. Zudem stehen Sanktionen gegen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir zur Diskussion.

Textgröße ändern: