Priorisierung gefordert: Bovenschulte kritisiert Übermaß an Reformen

Pallade Veneta - Priorisierung gefordert: Bovenschulte kritisiert Übermaß an Reformen

POLITIK 07.06.2026

Priorisierung gefordert: Bovenschulte kritisiert Übermaß an Reformen / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP/Archiv

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat vor einem Übermaß an Reformen gewarnt. "Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit, Energie – das scheint mir doch, vorsichtig gesagt, ein bisschen viel für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause" sagte der Bremer Bürgermeister dem Magazin "Spiegel" nach einer Meldung vom Sonntag.

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"Es ist aller Ehren wert, dass die Bundesregierung Themen angeht, die seit Jahrzehnten liegen geblieben sind", fügte der SPD-Politiker hinzu. Angesichts der Komplexität jedes einzelnen Themas sei aber "die Aufgabendichte viel zu hoch". Er verwies insbesondere auf das Thema Rente. "Innerhalb weniger Tage eine Rentenreform beschließen zu wollen, über die eine Expertenkommission monatelang berät, das ist keine gute Idee."

Die schwarz-rote Koalition will sich bis zum Beginn der Sommerpause Anfang Juli auf mehrere große Reformprojekte verständigen. Am Mittwoch kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt. Bei einem weiteren Treffen der Koalition am 30. Juni wollen sich Union und SPD auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer und weiterer Reformen verständigen. Unmittelbar davor stellt eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission ihre Empfehlungen zur Reform des Rentensystems vor.

Bovenschulte riet zu einer klaren Priorisierung und stellte die Steuerpolitik an erste Stelle. "Ich rate der Regierung, sich auf die Dinge zu konzentrieren, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend nötig sind, weil sie Wachstum auslösen und Arbeitsplätze sichern", sagte er. Am vorrangigsten sei für ihn daher die Steuerreform. "Da brauchen wir in der Tat noch vor dem Sommer eine Einigung." Die mittel- und langfristigen Probleme der Rentenversicherung könnten hingegen auch noch in der zweiten Jahreshälfte gelöst werden.

A.Graziadei--PV

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

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US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

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