Pallade Veneta - US-Richter blockiert Trumps 100.000-Dollar-Gebühr für Fachkräfte-Visa

US-Richter blockiert Trumps 100.000-Dollar-Gebühr für Fachkräfte-Visa


US-Richter blockiert Trumps 100.000-Dollar-Gebühr für Fachkräfte-Visa
US-Richter blockiert Trumps 100.000-Dollar-Gebühr für Fachkräfte-Visa / Foto: Mandel NGAN - AFP

Eine von US-Präsident Donald Trump eingeführte Visa-Gebühr von 100.000 Dollar (knapp 87.000 Euro) für hochqualifizierte Fachkräfte verstößt nach Ansicht eines Bundesrichter gegen geltendes Recht. Nur der Kongress habe das Recht, eine solche Gebühr einzuführen, urteilte Richter Leo Sorokin am Montag. Der Präsident dagegen habe dafür "nicht die Macht". Damit blockierte Sorokin die Gebühr von 100.000 Dollar vorerst.

Textgröße ändern:

Der Richterspruch erfolgte auf eine Klage von 20 von Demokraten regierten Bundesstaaten. Gegen die Gebühr hatte in einem Verfahren mit anderen Klägern ein anderer Bundesrichter bereits im Dezember geurteilt, in diesem Verfahren läuft derzeit die Berufung.

Die Einführung der Gebühr für die Visa vom Typ H-1B hatte insbesondere in der Technologiebranche für Unruhe gesorgt. Sie war nach einem entsprechenden Dekret von Trump im Herbst vergangenen Jahres in Kraft getreten, die Unternehmen wurden nur 36 Stunden vorher informiert.

Die US-Tech-Branche ist in hohem Maße auf ausländische Spezialisten angewiesen. Die H-1B-Visa werden unter anderem an Informatiker, Ingenieure und Wissenschaftler vergeben. Sie haben eine Laufzeit von drei Jahren, können aber auf sechs Jahre verlängert werden.

Besonders in Indien hatte die neue Gebühr Besorgnis ausgelöst. Rund drei Viertel der Empfänger von H-1B-Visa kommen aus dem Land. Die Gebühren waren bis zu Trumps 100.000-Dollar-Dekret vergleichsweise gering und betrugen zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Dollar. Ihre Höhe war unter anderem von der Größe des jeweiligen Unternehmens abhängig.

Trump hatte die umstrittenen Visa-Regeln als Maßnahme verteidigt, um heimische Arbeitnehmer zu schützen. Das H-1B-Programm sei ausgenutzt worden, um US-Arbeitnehmer "durch geringer bezahlte, weniger qualifizierte Kräfte zu ersetzen", hieß es in seiner Verordnung. Der republikanische Präsident geht seit Beginn seiner zweiten Amtszeit massiv gegen Migranten vor.

M.Romero--PV

Empfohlen

Rentenreform: Sozialverbände fordern "echte Stärkung" der gesetzlichen Rente

Wenige Tage bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegt, haben die Sozialverbände eine "echte Stärkung" der Rente gefordert. Die Reformvorschläge der Kommission sollten "klug durchdacht, sozial gerecht und zukunftssicher" sein, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). Der Sozialverband Deutschland (SoVD) drang derweil auf eine dauerhafte Stärkung der gesetzlichen Rente.

Starmer unter Druck: Labour-interner Rivale Burnham gewinnt richtungsweisende Nachwahl

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield hat der Labour-interne Konkurrent von Premierminister Keir Starmer, Andy Burnham, klar gewonnen. Laut dem am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Wahlergebnis erzielte Burnham knapp 55 Prozent der Stimmen, besiegte damit seinen stärksten Rivalen Robert Kenyon von der rechtspopulistischen Partei Reform UK deutlich und sicherte sich einen Platz im britischen Unterhaus. Vor der Wahl hatte Burnham angekündigt, im Falle seines Sieges den Labour-Parteichef und Premierminister Starmer herausfordern zu wollen.

Starmer-Rivale Burnham gewinnt richtungsweisende britische Nachwahl in Makerfield

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield hat der Labour-interne Konkurrent von Premierminister Keir Starmer, Andy Burnham, klar gewonnen. Laut dem am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Wahlergebnis besiegte Burnham seinen größten Rivalen Robert Kenyon von der rechtspopulistischen Partei Reform UK deutlich und sicherte sich einen Platz im britischen Unterhaus. Vor der Wahl hatte Burnham angekündigt, im Falle seines Sieges den Labour-Parteichef und Premierminister Starmer herausfordern zu wollen.

EU-Staats- und Regierungschefs beraten an zweitem Gipfeltag über Haushalt und Nahost

Am zweiten Tag des EU-Gipfels beraten die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel über den nächsten mehrjährigen Haushalt ab 2028. Dabei stehen die eher auf Sparsamkeit bedachten Nettozahler-Länder wie Deutschland den sogenannten "Freunden der Kohäsion" gegenüber, die ein größeres Budget fordern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnte am Donnerstag erneut neue gemeinsame Schulden ab.

Textgröße ändern: