Vor Bundestagsdebatte über Gesundheitsreform: Warken zu Änderungen bereit

Pallade Veneta - Vor Bundestagsdebatte über Gesundheitsreform: Warken zu Änderungen bereit

POLITIK 11.06.2026

Vor Bundestagsdebatte über Gesundheitsreform: Warken zu Änderungen bereit / Foto: ANNEGRET HILSE - POOL/AFP/Archiv

Vor der ersten Bundestagsdebatte über die von der Regierung geplante Gesundheitsreform am Freitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Bereitschaft für Änderungen signalisiert. "Wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, können wir über Vieles reden", sagte Warken mit Blick auf den Milliardenbedarf der gesetzlichen Krankenkassen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich verteidigte die Ministerin ihren Gesetzentwurf, der Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vorsieht.

Textgröße ändern:

Die Belastungsgrenzen für Versicherte und chronisch Kranke sollten unverändert erhalten bleiben, sagte Warken. Dadurch blieben übermäßige Belastungen weiterhin ausgeschlossen. Die laut ihren Plänen steigenden Zuzahlungen für Medikamente wiederum seien seit mehr als 20 Jahren nicht angepasst worden.

"Am Ende ist eine Reform, die Beiträge stabilisiert, um ein Mehrfaches günstiger als weiterhin ungebremst steigende Beiträge", sagte Warken. Man komme bei einer so großen Reform nicht daran vorbei, auch die Versicherten einzubeziehen.

Zugleich stellte die Ministerin weitere Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Aussicht. Hintergrund seien deutlich höhere Ausgaben als bislang erwartet. Der GKV fehlten im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen. Der ursprünglich in ihren Plänen vorgesehene finanzielle Puffer sei dadurch bereits aufgebraucht, sagte Warken. "Wenn wir Beitragsstabilität erreichen wollen, müssen wir das Einsparpotenzial noch einmal erhöhen."

Der Bundestag debattiert am Freitag erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für eine GKV-Reform. Das umstrittene Vorhaben von Warken zielt darauf ab, einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge zu vermeiden. Nach der Bundestagsdebatte geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

L.Guglielmino--PV

13 Tote bei dschihadistischem Angriff auf Flughafen in Nigers Hauptstadt Niamey

Bei einem dschihadistischen Angriff auf den Flughafen in Nigers Hauptstadt Niamey sind am Donnerstag mindestens 13 Menschen getötet worden. Neben elf Soldaten seien auch zwei Zivilisten unter den Toten, teilte das Verteidigungsministerium des westafrikanischen Landes mit. Zudem seien 22 Angreifer getötet und etwa 20 Verdächtige festgenommen worden. Die Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime (JNIM), ein Ableger des Extremistennetzwerks Al-Kaida, bekannte sich zu dem Angriff.

Ex-US-Präsidenten und Merkel bei Eröffnung von Obama-Center - Trump fehlt

Zur Eröffnung des Obama-Centers in Chicago haben sich zahlreiche US-Stars, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und sämtliche Ex-US-Präsidenten die Ehre gegeben - Amtsinhaber Donald Trump blieb der Zeremonie am Donnerstag aber fern. An der Einweihung des Obama Presidential Center, das sich dem Leben und politischen Wirken von Ex-Präsident Barack Obama widmet, nahmen US-Showgrößen wie die Musiker Stevie Wonder und Bruce Springsteen, Regisseur Steven Spielberg und Hollywoodstar Tom Hanks teil.

EU-Staaten hoffen nach Iran-Deal auf Bewegung auch in Ukraine-Frage

Nach der Iran-Einigung zwischen Washington und Teheran hoffen die EU-Staaten auf Bewegung auch im Ukraine-Krieg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Donnerstag beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von einem "speziellen Momentum": "Ich habe den Eindruck, dass sich das Blatt wendet." Wichtiges Thema der Beratungen war zudem der Umgang mit China.

Iran-Abkommen: Trump wütet gegen Kritiker und spricht von "Sieg"

US-Präsident Donald Trump hat erneut gegen Kritiker seines Rahmenabkommens mit dem Iran ausgeteilt - auch aus dem eigenen politischen Lager. Die Vereinbarung sei ein "Erfolg" und sichere den Vereinigten Staaten "niedrigere Ölpreise und den Sieg", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Alles andere sei "Propaganda" der oppositionellen Demokraten.