26 Parteien zu Abgeordnetenhauswahl in Berlin zugelassen

Pallade Veneta - 26 Parteien zu Abgeordnetenhauswahl in Berlin zugelassen

POLITIK 17.06.2026

26 Parteien zu Abgeordnetenhauswahl in Berlin zugelassen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

26 Parteien sind zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. September zugelassen. Das entschied der Landeswahlausschuss unter Vorsitz von Landeswahlleiter Stephan Bröchler in einer Sitzung am Mittwoch, wie das Landeswahlamt mitteilte. Darunter sind die fünf bereits im Landesparlament vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD. Auch BSW und FDP sind zugelassen.

Textgröße ändern:

Neun politische Vereinigungen oder Parteien wurden nicht zugelassen. Bei ihnen habe die Beteiligungsanzeige den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen oder die Parteieigenschaft sei nicht festgestellt worden, hieß es. Bis zum 14. Juli haben die zugelassenen Parteien Zeit, 2.200 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Dies gilt nicht für die bereits im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien.

Seit der Wiederholungswahl 2023 wird Berlin von CDU und SPD regiert, Regierender Bürgermeister ist Kai Wegner (CDU). Der jüngsten Umfrage von Infratest dimap zufolge liegt die CDU mit 19 Prozent derzeit einen Prozentpunkt vor Grünen, Linkspartei und AfD. Die SPD käme auf 14 Prozent, FDP und BSW würden mit je drei Prozent nicht in das neue Landesparlament einziehen.

A.Saggese--PV

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.