Thüringens Innenminister warnt vor Blockade von AfD-Parteitag - Höcke: Protest nutzt AfD / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv
Thüringens Innenminister warnt vor Blockade von AfD-Parteitag - Höcke: Protest nutzt AfD
Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat davor gewarnt, an einer Blockade des AfD-Bundesparteitages Anfang Juli in Erfurt teilzunehmen. "Wer den Parteitag verhindern will, tut der AfD einen Gefallen", sagte Maier dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Samstag. Zu Plänen von AfD-Gegnern, den Parteitag in seinem Bundesland zu verhindern, sagte Maier: "So dumm sollte man nicht sein."
Er wünsche sich zwar "so viel zivilen Protest wie nur möglich", sagte der Innenminister. Eine Blockade des angemeldeten Treffens würde der AfD aber eher nutzen.
Maier warb erneut für ein Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsextremistische Partei. "Für mich ist klar, dass die AfD verfassungsfeindlich ist und deshalb ein Verbotsverfahren einzuleiten ist - und sei es erst einmal beim besonders radikalen Landesverband Thüringen", sagte er. Habe dies Erfolg, erledige sich vieles andere von selbst.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel bezeichnete die geplante Blockade von Zufahrtsstraßen in der thüringischen Landeshauptstadt als gesetzwidrig. Es sei "ein Skandal, dass Gewerkschaften, andere Parteien und irgendwelche NGOs uns das Versammlungsrecht nehmen wollen und sogar offen zu Gewalt aufrufen", sagte sie dem "Stern". Die AfD sei satzungsmäßig dazu verpflichtet, Parteitage durchzuführen.
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke sagte, dass gesetzwidriger Protest seiner Partei nutzen dürfte: "Am Ende ist das alles doch nur Wasser auf unsere Mühlen", erklärte er gegenüber dem "Stern". Womöglich werde der Parteitag wieder etwas verspätet beginnen: "Aber im Fernsehen sieht jeder, wer das Recht bricht."
Das bundesweite Bündnis "Widersetzen", das im Unterschied zu anderen Anmeldern von Protestdemonstrationen zu Blockaden aufruft, verteidigte seine Strategie. "Die AfD ist eine faschistische Partei", erklärte ihre Sprecherin Lola Mehring. Die Partei habe kein Recht, sich zu treffen: "Dieser Parteitag darf nicht stattfinden."
Der Bundesparteitag der AfD soll am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden. Wichtigster Programmpunkt ist die Neuwahl des Bundesvorstands.
M.Romero--PV
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