Pallade Veneta - Forderungen nach Aufarbeitung zu Jahrestag von Pogrom in Rostock-Lichtenhagen

Der in Rostock-Lichtenhagen aufgeflammte rechte Menschenhass sei zu einem "Fanal" geworden, erklärte Faeser weiter. Gleiches gelte für "das zögerliche und halbherzige Verhalten der Sicherheitskräfte und die zu geringe Empathie in Politik und Gesellschaft". Mitten in Deutschland hätten damals Menschen "um ihr Leben fürchten" müssen. Der Rechtsextremismus sei auch derzeit die größte extremistische Gefahr in Deutschland, fügte Faeser an.

Ein Mob von Randalierern und Rechtsextremen hatte vor 30 Jahren teilweise unter Beifall von Schaulustigen vier Nächte lang versucht, eine zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und eine Unterkunft für vietnamesische Arbeiter im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen zu stürmen. Das Pogrom begann am Abend des 22. Augusts 1992. Die Polizei war damals völlig überfordert.

Die Bilder vom sogenannten Sonnenblumenhaus gingen um die Welt und sorgten für Entsetzen. Kurz nach der Wiedervereinigung nährten sie Befürchtungen vor einer Ausbreitung von rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Ideologien. Offiziell an die Ausschreitungen erinnert wird am Donnerstag, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt zu einer Gedenkveranstaltung.

Wie Faeser bezeichnete die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), die Geschehnisse in Rostock als unverändert schockierend. "Das Ausmaß der rassistischen Ausschreitungen ist bis heute erschreckend", sagte die Staatsministerin am Montag im Deutschlandfunk.

Auch die damaligen politischen Reaktionen seien aus heutiger Sicht nur als erschreckend zu bezeichnen, fügte Alabali-Radovan an. So habe die damalige Bundesregierung das Asylrecht verschärft statt über Rechtsextremismus zu sprechen. "Das haben wir auch immer noch nicht richtig aufgearbeitet."

Der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, forderte eine gründliche Aufarbeitung der Ausschreitungen. Politik und Polizei hätten damals massiv versagt, erklärte er. Mit dem Pogrom verbunden sei eine jahrzehntelange Verharmlosung rechtsextremer Gewalt. Außerdem habe die rassistische Gewalt weit über Rostock hinaus gewirkt. "Das Pogrom ist kein lokales Ereignis gewesen", fügte der Chef der Demokratieinitiative hinzu.

In einer gemeinsamen Erklärung mit der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnte die Stiftung zugleich davor, Rassismus als Problem der Vergangenheit anzusehen. Noch immer seien Geflüchtetenunterkünfte eine Zielscheibe für rassistische Gewalt, erklärten beide. Noch immer fehle auch der politische Wille, "konsequent gegen rassistische Gewalt vorzugehen".

Eine Wiederholung des Pogroms wäre nach Einschätzung von Alabali-Radovan heutzutage "in der Form" nicht mehr möglich. Dies beginne damit, dass die Sicherheitsbehörden inzwischen "ganz anders aufgestellt" seien und sich "schützend" vor die Angegriffenen stellen würden, betonte sie. Außerdem hätten sich auch Gesellschaft und Politik inzwischen verändert. "Wir haben eine starke Zivilgesellschaft, die sich ganz klar gegen Rassismus stellt."

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) betonte derweil die Bedeutung einer lebendigen Erinnerung insbesondere an die Opfer rechtsextremistischer Anschläge. Das Leid der Opfer und ihrer Hinterbliebenen fänden bis heute "viel zu wenig öffentliche Beachtung", erklärte sie in Berlin.

Grünen-Parteichef Omid Nouripour nannte das Pogrom in eine "Schandtat", die sich nicht wiederholen dürfe. Der Rechtsextremismus sei eine "immense Gefahr" für die Demokratie. Linken-Chefin Janine Wissler sagte, die damaligen Ereignisse hätten auf dramatische Weise auch das Versagen des Staates gezeigt. Daraus ergebe sich auch ein Auftrag für die Zukunft. Der Kampf gegen Rassismus sei weiter so wichtig wie vor 30 Jahren.

L.Barone--PV