FDP kündigt Gesetzentwurf für staatlichen Aktienrentenfonds bis Jahresende an

Pallade Veneta - FDP kündigt Gesetzentwurf für staatlichen Aktienrentenfonds bis Jahresende an

POLITIK 23.08.2022

FDP kündigt Gesetzentwurf für staatlichen Aktienrentenfonds bis Jahresende an / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die FDP will noch vor Jahresende einen Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte staatliche Aktienrente vorlegen. "Das Ziel muss es sein, die Aktienrente noch dieses Jahr auf den Weg zu bringen", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Um in einer alternden Gesellschaft die Renten zukunftssicher, stabil und generationengerecht zu gestalten, brauchen wir einen Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge."

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Thomae nannte die Idee, bei der Rente auf den Kapitalmarkt zu setzen, "perfekt", weil Altersvorsorge auf lange Zeit angelegt sei und auch die Aktienrente über Jahrzehnte gesehen ihre Wirkung entfalte. "Zudem profitieren die Bürgerinnen und Bürger von den langfristigen Gewinn- und Wachstumsperspektiven unserer Wirtschaft."

Laut Koalitionsvertrag sollen im ersten Schritt zehn Milliarden an die gesetzliche Rentenversicherung als Kapitalstock für den Fonds fließen. Er soll den Plänen zufolge von "einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden" und "global anlegen".

F.Dodaro--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.