USA warnen vor verstärkten russischen Angriffen in der Ukraine in den nächsten Tagen

Pallade Veneta - USA warnen vor verstärkten russischen Angriffen in der Ukraine in den nächsten Tagen

POLITIK 23.08.2022

USA warnen vor verstärkten russischen Angriffen in der Ukraine in den nächsten Tagen / Foto: SERGEY BOBOK - AFP

Kurz vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag haben die USA vor verstärkten russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur und Regierungsgebäude in den nächsten Tagen in der Ukraine gewarnt. Die US-Botschaft in Kiew rief mit Verweis auf diese Warnung des Außenministeriums in Washington alle US-Bürger am Dienstag auf, "die Ukraine umgehend zu verlassen" - unter Nutzung der zur Verfügung stehenden Landverbindungen.

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Die Ukraine begeht am Mittwoch ihren Unabhängigkeitstag, zugleich sind es am Mittwoch genau sechs Monate seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Wochenende gewarnt, dass Russland in dieser Woche "etwas besonders Widerwärtiges und Gewalttätiges unternehmen könnte". In der Stadt Kiew wurden alle öffentlichen Zusammenkünfte untersagt, in der zweitgrößten Stadt Charkiw im Nordosten wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Seit dem Rückzug der russischen Truppen aus dem Gebiet um die ukrainische Hauptstadt Kiew Ende März konzentrieren sich die Kämpfe auf den Osten und Süden der Ukraine, wo die russischen Truppen immer weiter vorgerückt sind. Wegen der erbitterten Gegenwehr der Ukrainer kommen die russischen Einheiten aber nur langsam voran.

Im Süden konnten die ukrainischen Einheiten nach eigenen Angaben durch eine Gegenoffensive den Vormarsch inzwischen stoppen. Russland nimmt aber durch Raketenangriffe immer wieder ukrainische Städte in Visier, allerdings ist Kiew äußerst selten betroffen.

A.Tucciarone--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.