Steinmeier zollt Menschen in Ukraine "größte Hochachtung"

Pallade Veneta - Steinmeier zollt Menschen in Ukraine "größte Hochachtung"

POLITIK 23.08.2022

Steinmeier zollt Menschen in Ukraine "größte Hochachtung" / Foto: Markus Schreiber - POOL/AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Ukrainerinnen und Ukrainern anlässlich ihres Nationalfeiertags seine "größte Hochachtung" ausgesprochen. "Ich bewundere, mit welchem Mut, welcher Entschlossenheit Sie, die Streitkräfte und die gesamte Bevölkerung sich dem brutalen russischen Angriffskrieg entgegenstellen", schrieb Steinmeier in einem am Dienstag veröffentlichten Brief zu dem Feiertag in der Ukraine. "Sie lassen sich Ihr Land, Ihr Leben, Ihre Freiheit nicht nehmen."

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Die Ukraine könne Deutschland und Europa an ihrer Seite wissen. Als Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union gehe die Ukraine "zudem einen Weg von großer transformativer Kraft, der enorme Chancen bietet und die Ukraine Schritt für Schritt der EU-Mitgliedschaft näherbringen wird", schrieb Steinmeier. Er teile die Überzeugung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die Ukraine "als freier, unabhängiger und souveräner Staat" weiter existieren werde.

Die Ukraine begeht am Mittwoch ihren Nationalfeiertag. Damit gedenkt sie ihrer Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991.

A.dCosmo--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.