Folterprozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin begonnen

Pallade Veneta - Folterprozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin begonnen

POLITIK 23.08.2022

Folterprozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin begonnen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Dienstag der Prozess gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied begonnen. Laut Gericht wurde zu Beginn die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft verlesen. Diese wirft dem 31-jährigen Raed E. vor, sich im Sommer 2014 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen zu haben.

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Ab diesem Jahr soll die Miliz Angehörige eines Stamms gezielt angegriffen, hingerichtet, gefoltert und inhaftiert haben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem syrischen Staatsangehörigen E. in diesem Zusammenhang verschiedene Straftaten zu Lasten Stammesangehöriger vor.

So soll er gemeinsam mit anderen IS-Mitgliedern mehrere Männer misshandelt und gefoltert haben. Der 31-Jährige ist deshalb unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

Darüber hinaus soll er weitere Aufgaben für die Miliz wahrgenommen haben. So habe er Freikäufe inhaftierter Stammesangehöriger abgewickelt und sei an drei Straßenkontrollpunkten des IS im Stammesgebiet eingesetzt gewesen. Insgesamt sei E. bis Februar 2015 für die Organisation aktiv gewesen.

Der Angeklagte wurde im April festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für den Prozess vor einem Staatsschutzsenat wurden Termine bis Ende Dezember angesetzt.

N.Tartaglione--PV

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