Pallade Veneta - Grüne: Dienstwagenprivileg soll an Ausstoß von Treibhausgasen gekoppelt werden

Grüne: Dienstwagenprivileg soll an Ausstoß von Treibhausgasen gekoppelt werden


Grüne: Dienstwagenprivileg soll an Ausstoß von Treibhausgasen gekoppelt werden

In der Koalitionsdebatte um das so genannte Dienstwagenprivileg hat die Grünen-Fraktionsspitze eine neue Idee vorgebracht. Sie schlage vor, "sowohl den monatlichen Steuervorteil als auch die Absetzbarkeit der Anschaffung von Dienstwagen stärker an den CO2-Ausstoß des Fahrzeugs zu koppeln", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie rückt damit von der vorherigen Forderung ab, den Steuerrabatt für Dienstwagen abzubauen.

Textgröße ändern:

"Die Ampel-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen", erläuterte Dröge im Gespräch mit AFP. "Mit der steuerlichen Förderung von Dienstwagen werden vor allem Oberklassewagen mit hohem Spritverbrauch gefördert", sagte sie außerdem den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Das ist weder klimapolitisch zeitgemäß noch mit Blick auf die öffentlichen Finanzen gerecht."

Mit einer Kopplung des absetzbaren Anteils an die Emission könnten dagegen Anreize zum Klimaschutz und Energiesparen gesetzt werden, sagte Dröge den Zeitungen. "Das heißt: Je umweltfreundlicher ein Dienstwagen ist, desto besser wirkt sich das für Unternehmen und Mitarbeitende aus."

Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Grünen-Vorschlag zurückgewiesen, den Steuerrabatt für Dienstwagen stark abzubauen und mit dem gesparten Geld eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets zu finanzieren.

Für Dröges neue Idee kam Unterstützung aus der SPD-Fraktion: Bundestagsfraktionsvize Detlef Müller plädierte ebenfalls für eine ökologische Reform der Dienstwagenpauschale. "Dabei sind verschiedenste Aspekte wie etwa die klimapolitische Lenkungswirkung, wirtschaftliche Effekte oder auch der bürokratische Aufwand für die Nutzerinnen und Nutzer im Sinne einer ausgewogenen Lösung zu beachten", sagte Müller dem RND.

Das so genannte Dienstwagenprivileg ist die steuerliche Begünstigung für den privaten Halter und Nutzer eines Dienstwagens. Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer ein Auto zur Verfügung - auch zur privaten Nutzung. Die Anschaffungskosten kann das Unternehmen als Betriebskosten von der Steuer absetzen, gleiches gilt für laufende Kosten wie Reparaturen, Sprit oder Verschleiß für dienstliche Fahrten.

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer warnte vor einer Schieflage in der Debatte, in der oft auf große und teure Dienstwagen etwa von Konzernchefs verwiesen wird. "Tausende Außendienstmitarbeiter, Land- und Forstwirte, Bauunternehmen, Handwerker, Landärzte, Altenpfleger und Pflegeeinrichtungen sind auf Firmenwagen angewiesen", erklärte Dudenhöffer.

Der Leiter des Duisburger CAR-Instituts verwies zudem auf die Bedeutung der Firmenwagen für die Volkswirtschaft insgesamt. Die Fahrzeuge würden "zu großen Teilen in Deutschland produziert" - damit verbunden sei "erhebliche Wertschöpfung bei Zulieferern und Autobauern" in Deutschland.

Würden Firmenwagen, etwa durch eine höhere Besteuerung, unattraktiver gemacht, würden diese Fahrzeugverkäufe zwar nicht vollständig wegfallen, erklärte Dudenhöffer. "Aber mit Sicherheit gäbe es Substitution", also die Ersetzung größerer und teurerer Wagen durch günstigere Modelle oder den Wechsel "zu ausländischen Fabrikaten".

N.Tartaglione--PV

Empfohlen

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

Textgröße ändern: