Baerbock sichert Ukraine weiter deutsche Waffenlieferungen zu

Pallade Veneta - Baerbock sichert Ukraine weiter deutsche Waffenlieferungen zu

POLITIK 23.08.2022

Baerbock sichert Ukraine weiter deutsche Waffenlieferungen zu / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands mit der Lieferung moderner Waffen zugesichert. Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar sagte Baerbock am Dienstag in Berlin, es gebe nach diesem Tag kein Zurück mehr, sondern Deutschland und seine Verbündeten müssten sich dieser "bitteren Realität" stellen.

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"Sechs Monate später sind russische Gräueltaten, unendliches Leid und unfassbare Zerstörung, die wir uns in unserem gemeinsamen Europa eigentlich nicht mehr vorstellen konnten, schreckliche Realität geworden", sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrer isländischen Kollegin Thordis Kobrun Reykfjord Gylfadottir.

Der russische Präsident Wladimir Putin sei vor Beginn des Krieges auf "keines der zahllosen Gesprächsangebote, die wir bis zur letzten Minute aufrecht erhalten haben, eingegangen". Stattdessen habe er "alle Abkommen und Verpflichtungen im wahrsten Sinne des Wortes in den Wind geschossen", sagte Baerbock.

Aus diesem Grund werde Deutschland die Ukraine "weiterhin konsequent bei ihrer Selbstverteidigung unterstützen, politisch, wirtschaftlich, finanziell und auch mit der Lieferung moderner Waffen", sagte die Außenministerin.

Zugleich verwies sie darauf, dass die Nato ihre Verteidigungsfähigkeit stärke. Mit der Aufnahme Schwedens und Finnlands werde die Allianz erstmals in ihrer Geschichte alle nordischen Länder im Bündnis vereint haben, sagte Baerbock. Island gehört seit 1949 zur Nato.

R.Zarlengo--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

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