Russischer Oppositioneller Roisman festgenommen

Pallade Veneta - Russischer Oppositioneller Roisman festgenommen

POLITIK 24.08.2022

Russischer Oppositioneller Roisman festgenommen / Foto: Alexei VLADYKIN - AFP/Archiv

Der russische Oppositionelle Jewgeni Roisman ist festgenommen worden. Gegen den 59-jährigen ehemaligen Bürgermeister von Jekaterinburg seien Ermittlungen wegen "Diskreditierung der russischen Armee" eingeleitet worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf die Polizei. Demnach wird Roisman vorgeworfen, auf Youtube ein Video veröffentlicht zu haben, in dem er die russische Offensive in der Ukraine verurteilt hatte.

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Vor kurzem war der Oppositionspolitiker bereits wegen Kritik an der Offensive zu Geldstrafen verurteilt worden. Im Fall einer Verurteilung wegen "Diskreditierung" der Armee drohen Roisman bis zu zehn Jahre Haft.

Roisman war 2013 als Kandidat der Opposition zum Bürgermeister von Jekaterinburg gewählt worden und hatte das Amt bis 2018 inne. Er ist einer der letzten Oppositionellen in Russland, der bisher noch in Freiheit war.

H.Lagomarsino--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

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Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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