Buschmann kritisiert Ablegen von Masken in Regierungsflugzeug politisch unklug

Pallade Veneta - Buschmann kritisiert Ablegen von Masken in Regierungsflugzeug politisch unklug

POLITIK 24.08.2022

Buschmann kritisiert Ablegen von Masken in Regierungsflugzeug politisch unklug / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich von Kabinettskollegen distanziert, die ohne Corona-Schutzmaske an Bord eines Regierungsflugzeugs nach Kanada gereist waren. Er empfehle der Bundesregierung, "dass wir überall die gleichen Regeln anwenden, die auch sonst gelten", sagte Buschmann am Mittwoch in Berlin. "Sonst entsteht das Gefühl, dass man bereit ist, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zuzumuten, dass man sich selbst nicht zumuten möchte."

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Die Debatte hatte sich an Fotos aus einem Regierungsflugzeug entzündet, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Mitglieder der Delegation ohne Corona-Maske an Bord eines Luftwaffen-Airbus auf dem Weg nach Kanada zeigten. Die deutschen Corona-Vorschriften besagen, dass an Bord von Verkehrsflugzeugen Corona-Masken getragen werden müssen.

"Ich verstehe, dass da so viel drüber geredet wird", sagte Buschmann über die Fotos. Seine "persönliche Einschätzung" sei, dass das Ablegen der Masken möglicherweise mit den besonderen Regeln der Luftwaffe zu vereinbaren sei. Für "politisch klug" halte er es aber nicht.

U.Paccione--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

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Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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