Taiwan kündigt Rekorderhöhung seiner Verteidigungsausgaben an

Pallade Veneta - Taiwan kündigt Rekorderhöhung seiner Verteidigungsausgaben an

POLITIK 25.08.2022

Taiwan kündigt Rekorderhöhung seiner Verteidigungsausgaben an / Foto: Handout - Taiwan's Ministry of National Defense/AFP

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Taiwan und China will Taipeh seine Verteidigungsausgaben deutlich ausweiten. "Um die nationale Sicherheit zu schützen, wird das gesamte Verteidigungsbudget für das nächste Jahr mit 586,3 Milliarden Taiwan-Dollar ein Rekordniveau erreichen", zitierte ein Kabinettssprecher Ministerpräsident Su Tseng-chang am Donnerstag.

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Der Verteidigungshaushalt soll demnach um 13 Prozent auf 415,1 Milliarden Taiwan-Dollar (13,7 Milliarden Euro) steigen. Zusätzlich plant die Regierung einen Sonderhaushalt für neue Kampfflugzeuge und andere Maßnahmen zur Stärkung der Marine- und Luftstreitkräfte. Das Parlament muss das Vorhaben noch absegnen.

Die Spannungen zwischen Peking und Taipeh waren nach einem Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi Anfang des Monats gewachsen. Chinas Armee hatte nach dem Besuch seine bisher größten Militärmanöver in den Gewässern rund um die Insel abgehalten und dabei auch Raketen abgeschossen. Auch Taiwan hielt Übungen ab und präsentierte neue Kampfjets.

Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

B.Cretella--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.