Landeschef der nordrhein-westfälischen FDP zieht sich Anfang 2023 zurück

Pallade Veneta - Landeschef der nordrhein-westfälischen FDP zieht sich Anfang 2023 zurück

POLITIK 25.08.2022

Landeschef der nordrhein-westfälischen FDP zieht sich Anfang 2023 zurück / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Joachim Stamp gibt sein Amt in einigen Monaten ab. Er werde auf einem für Anfang kommenden Jahres geplanten Landesparteitag nicht wieder als Vorsitzender kandidieren, teilte Stamp am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Er wolle sich "neuen Aufgaben" widmen. Stamp führt den Landesverband seit 2017.

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Die nordrhein-westfälische FDP befindet sich seit einer schweren Niederlage bei der Landtagswahl vor rund dreieinhalb Monaten in einer Neuaufstellung. Die bis dahin in einer Koalition mit der CDU regierenden Liberalen stürzten auf 5,9 Prozent ab und landeten in der Opposition. Die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst ging nach dem Urnengang im Mai eine Koalition mit den Grünen ein.

Planungen für einen Landesparteitag Anfang 2023 waren bereits bekannt. Stamp, der bei der Wahl als Spitzenkandidat für seine Partei angetreten war, äußerte sich bislang allerdings noch nicht zu seinen persönlichen Zukunftsplanungen.

Einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks (WDR) vom Donnerstag zufolge will der 52-Jährige auch sein Landtagsmandat aufgeben. Stamp sitzt seit zehn Jahren als Abgeordneter im Düsseldorfer Landesparlament. Die Führung des Landesverbands übernahm er 2017 als Nachfolger von FDP-Bundeschef Christian Lindner, der ganz in die Bundespolitik wechselte. Bis zur Wahl war Stamp Vize-Ministerpräsident.

R.Lagomarsino--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

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Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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