EVP-Chef Weber fordert Einreiseverbot für russische Touristen

Pallade Veneta - EVP-Chef Weber fordert Einreiseverbot für russische Touristen

POLITIK 25.08.2022

EVP-Chef Weber fordert Einreiseverbot für russische Touristen / Foto: Bertrand GUAY - POOL/AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot für Russinnen und Russen in die EU ausgesprochen. "Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, (...) jetzt bei uns Urlaub machen", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Mittagsmagazin". Europa müsse "Klartext sprechen".

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"Das ist für mich schwer vorstellbar, dass wir gleichzeitig Flüchtlinge aus der Ukraine haben und Russen, die hier das Leben genießen", betonte Weber. Problematisch sei es etwa, wenn Russen am Tegernsee oder auf Sylt Urlaub machten und sich dort im Restaurant von Ukrainern bedienen ließen.

Russischen Regimekritikern müsse die EU allerdings weiter als Zufluchtsort offenstehen, sagte Weber weiter: "Wenn die Menschen, die es unter dem Putin-System nicht mehr aushalten, Asyl beantragen wollen, muss Europa offen sein."

Derzeit können russische Touristen mit einem Schengen-Visum für bis zu 90 Tage nach Deutschland und in die meisten anderen EU-Länder einreisen. Staaten wie Estland, Lettland und Finnland haben wegen des russischen Angriffskriegs aber Einreisebeschränkungen erlassen oder dies angekündigt.

Mitte kommender Woche beraten die EU-Außenminister unter tschechischem Vorsitz in Prag über einen allgemeinen Visa-Stopp für Russen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte gewarnt, solch eine Sanktion träfe auch "ganz Unschuldige".

D.Vanacore--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

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