US-Regierung muss wichtiges Dokument zur Durchsuchung bei Trump veröffentlichen

Pallade Veneta - US-Regierung muss wichtiges Dokument zur Durchsuchung bei Trump veröffentlichen

POLITIK 26.08.2022

US-Regierung muss wichtiges Dokument zur Durchsuchung bei Trump veröffentlichen / Foto: Giorgio Viera - AFP/Archiv

Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump muss das Justizministerium Teile des Dokuments veröffentlichen, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten. Der Bundesrichter Bruce Reinhart wies das Ministerium am Donnerstag an, die eidesstattliche Erklärung am Freitag (12.00 Uhr Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) öffentlich zu machen. Viele Passagen dürfen aber geschwärzt werden.

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Beamte der US-Bundespolizei FBI hatten am 8. August Trumps Anwesen in Florida durchsucht. Sie beschlagnahmten bei der Razzia zahlreiche Kisten mit Dokumenten, darunter solchen, die als "streng geheim" eingestuft waren. Trump steht unter anderem im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit.

Der Durchsuchungsbeschluss wurde bereits veröffentlicht. Das Dokument, auf dessen Grundlage der Durchsuchungsbeschluss erwirkt wurde, würde die Vorwürfe gegen Trump aber vermutlich noch konkreter benennen und auch mögliche Zeugen preisgeben. Der Richter stimmte daher nun zu, dass wichtige Passagen des Dokuments geschwärzt werden.

Das Justizministerium hatte sich gegen die Veröffentlichung des Dokuments gewehrt, um wichtige Informationen über die noch laufenden Ermittlungen unter Verschluss zu halten. Es argumentierte zudem, dass im Falle einer Veröffentlichung so viele Passagen geschwärzt werden müssten, dass der Text kaum noch aussagekräftig wäre.

Bei den Ermittlungen geht es um Dokumente, die Trump nach Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Trump hat die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. Der Rechtspopulist unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 zu hindern.

L.Guglielmino--PV

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