Spahn wirft Regierung Verzögerungstaktik beim Strom-Stresstest vor

Pallade Veneta - Spahn wirft Regierung Verzögerungstaktik beim Strom-Stresstest vor

POLITIK 26.08.2022

Spahn wirft Regierung Verzögerungstaktik beim Strom-Stresstest vor / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Regierung eine Verzögerungstaktik bei dem laufendem Stresstest für die Stromversorgung vor. "Der Stresstest wird immer mehr zur Hinhaltetaktik", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Die Ampel verschleppt die Entscheidung aus ideologischen Gründen, bis es zu spät ist."

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Bei dem Stresstest geht es um die Frage, wie es im kommenden Winter um die Versorgungssicherheit beim Strom bestellt ist. Die Ergebnisse sollen laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende August oder Anfang September kommen. Auf deren Grundlage will die Regierung entscheiden, ob ein Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke, die eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollen, angestrebt wird.

Spahn verlangte eine schnelle Veröffentlichung: "Wir erwarten, dass das Ergebnis umgehend vorgelegt wird." Bereits jetzt zeigte sich der CDU-Politiker überzeugt, dass der Strom der verbliebenen Akw "im Winter dringend benötigt" werde.

Das Thema ist auch innerhalb der Ampel-Koalition umstritten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte diese Woche, die Kraftwerke unabhängig vom Ausgang des Stresstests am Netz zu lassen und dafür auch neue Brennelemente zu besorgen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und weitere Spitzenvertreter seiner Partei sehen einen Weiterbetrieb bislang sehr skeptisch. Auch aus der SPD kommt Ablehnung.

O.Pileggi--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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