"Spiegel": Russische Spionage bei Schulung ukrainischer Soldaten in Deutschland

Pallade Veneta - "Spiegel": Russische Spionage bei Schulung ukrainischer Soldaten in Deutschland

POLITIK 26.08.2022

"Spiegel": Russische Spionage bei Schulung ukrainischer Soldaten in Deutschland / Foto: Gregor Fischer - AFP/Archiv

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einem Bericht des "Spiegel" zufolge Hinweise darauf, dass russische Geheimdienste die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an westlichen Waffensystemen in Deutschland ausgespäht haben. Kurz nach dem Beginn der Lehrgänge an zwei Bundeswehrstandorten habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) verdächtige Fahrzeuge bemerkt, aus denen heraus vermutlich die Zufahrten zu den Kasernen beobachtet worden seien, berichtete das Magazin am Freitag.

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Betroffen waren demnach die Standorte Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz und Grafenwöhr in Bayern. In Idar-Oberstein bildete die Bundeswehr ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 aus, in Grafenwöhr trainierten US-Streitkräfte Ukrainer an westlichen Artillerie-Systemen.

Die Übungsplätze seien nach MAD-Erkenntnissen auch mehrmals mit Kleindrohnen überflogen worden, um die Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten zu beobachten, berichtete der "Spiegel" weiter. In Sicherheitskreisen werde vermutet, dass die russischen Dienste außerdem versucht haben könnten, die Mobilfunkdaten der Ukrainerinnen und Ukrainer mit speziellen Geräten auszuspähen.

O.Mucciarone--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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