Einigung in Tarifkonflikt für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken

Pallade Veneta - Einigung in Tarifkonflikt für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken

POLITIK 26.08.2022

Einigung in Tarifkonflikt für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Tarifkonflikt für mehr als 20.000 Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken ist eine Einigung erzielt worden. Der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten in der dritten Verhandlungsrunde eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 4500 Euro sowie eine Anhebung der Gehälter um 3,35 Prozent zum 1. September 2023, wie beide Seiten am Freitag in Berlin mitteilten.

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Der Tarifabschluss hat demnach eine kurze Laufzeit bis zum 30. September 2023. Danach können laut Marburger Bund neue Verhandlungen beginnen, bei denen dann auch über Regelungen zu Schicht- und Wechselschichtdiensten gesprochen werden soll. Vereinbart wurden zudem Änderungen beim Zusatzurlaub, auch ist künftig die Kombination von bestimmten besonders belastenden Dienstarten verboten.

Die Ärztegewerkschaft sprach von einem "tragfähigen Kompromiss". Dieser führe "zu substanziellen finanziellen Verbesserungen bei kurzer Laufzeit", erklärte Andreas Botzlar, zweiter Vorsitzender des Marburger Bunds. Zudem schließe der Vertrag eine Gerechtigkeitslücke beim Zusatzurlaub und eröffne zugleich Perspektiven zur Neuverhandlung bei Schichtdiensten.

Die Gremien beider Seiten müssen dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen. Der verhandelte Tarifvertrag betrifft bundesweit 23 Universitätskliniken. An einer Reihe von Universitätskliniken in Berlin, Hamburg und Hessen gilt der Tarifvertrag nicht, zudem gibt es an den Kliniken in Dresden und Mainz separate Haustarifverträge.

A.Fallone--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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