Netanjahu stellt sich gegen US-Plan zum Gazastreifen - Armeechef: Gehen "proaktiv" vor / Foto: ilia YEFIMOVICH - AFP/Archiv
Netanjahu stellt sich gegen US-Plan zum Gazastreifen - Armeechef: Gehen "proaktiv" vor
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video. Israels Armeechef Ejal Samir bekräftigte, dass die Streitkräfte des Landes weiterhin "proaktiv" im Gazastreifen vorgehen würden. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden "weiter aufgespürt".
Trump hatte seine Pläne für eine Entwaffnung der Hamas und ihrer Verbündeten sowie einen Rückzug der israelischen Armee vergangene Woche als "Meilenstein" bezeichnet. Seiner Darstellung nach sollte die islamistische Miliz schrittweise ihre Waffen abgeben, anschließend sollten sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollten die Verantwortung übernehmen.
Israel lehnt jedoch vor allem einen Abzug seiner Truppen ab. Zuletzt hatte der von Trump ins Leben gerufene "Friedensrat" bei einem Treffen mit Netanjahu am Montag zugesagt, die israelische Armee müsse sich erst zurückziehen, wenn die Hamas "vollständig" entwaffnet sei.
Trumps Team glaube, "dass es für eine Entwaffnung der Hamas und eine Entmilitarisierung des Gazastreifens sorgen kann", sagte Netanjahu nun. "Das prüfen wir." Er fügte hinzu, dass den USA Änderungsvorschläge übermittelt worden seien.
Netanjahu muss bei der Parlamentswahl im Herbst um seine Wiederwahl bangen. Seine teils rechtsextremen Koalitionspartner hatten in den vergangenen Tagen den Druck auf ihn erhöht, die Vereinbarung abzulehnen.
Bei einer Veranstaltung am Mittwoch sagte Netanjahu, Trump sei "unser größter Freund, einer der größten Freunde, die wir je im Weißen Haus hatten". Er fügte jedoch hinzu: "Ich möchte aber auch klarstellen: Die Existenz Israels steht nicht zur Verhandlung."
Laut Israels Armeechef Samir haben die israelischen Streitkräfte die Hamas im Gazastreifen "geschlagen". Die islamistische Miliz sei "erheblich geschwächt und die Sicherheitslage grundlegend verändert", sagte Samir laut einer Erklärung des Militärs am Mittwoch bei einem Besuch israelischer Soldaten im Gazastreifen.
Die Armee werde "weiterhin proaktiv und nach dem von uns festgelegten Grundsatz vorgehen - Bedrohungen zu beseitigen und in jeder Situation die Gemeinden und ihre Bewohner zu schützen sowie ihre Sicherheit zu gewährleisten".
Die Hamas hatte den US-Plänen zuvor nach monatelangen Verhandlungen zwar zugestimmt - allerdings nur bedingt. Hamas-Sprecher Hasem Kassem bekräftigte am Mittwoch die "Verpflichtung zu den Vereinbarungen, die mit den Vermittlern und dem Friedensrat getroffen wurden". Einzelheiten nannte er nicht.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern an dem Tag töteten die Islamisten mehr als 1220 Menschen, 251 Opfer verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen.
Israel startete als Reaktion massive Angriffe auf den Gazastreifen. In den zwei sich anschließenden Kriegsjahren wurden nach nicht überprüfbaren Hamas-Angaben mehr als 70.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Seit Oktober 2025 gilt eine Waffenruhe.
Israelischen Medienberichten zufolge wurden die Armeeeinheiten zuletzt angewiesen, ihre Einsatzregeln zu verschärfen. Demnach muss für Angriffe im Gazastreifen die Genehmigung des Armeechefs eingeholt werden - es sei denn, es besteht "unmittelbare Gefahr".
Dies wäre eine Änderung des bisherigen Vorgehens, wonach Angriffe lediglich der Zustimmung des jeweiligen Regionalkommandeurs bedurften. Weder die Armee noch Netanjahus Büro äußerten sich bislang zu den Berichten.
E.M.Filippelli--PV
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