Hunderte Flüchtlinge in den Niederlanden von überfülltem Aufnahmezentrum verlegt

Pallade Veneta - Hunderte Flüchtlinge in den Niederlanden von überfülltem Aufnahmezentrum verlegt

POLITIK 27.08.2022

Hunderte Flüchtlinge in den Niederlanden von überfülltem Aufnahmezentrum verlegt / Foto: Vincent JANNINK - ANP/AFP

Hunderte Asylbewerber sind in den Niederlanden von einem völlig überfüllten Aufnahmezentrum nahe der deutschen Grenze in Notunterkünfte gebracht worden. Die Menschen wurden am Freitagabend von der Asylbewerber-Einrichtung in Ter Apel zu Unterkünften in verschiedenen Landesteilen gefahren, wie der Sprecher der Flüchtlingsbehörde COA, Leon Veldt sagte. "Wir hoffen, dass sich die Situation in Ter Apel langsam normalisiert", fügte er hinzu.

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Niederländische Zeitungen berichteten jedoch, dass dutzende Männer an der Einrichtung zurückgeblieben seien. Sie hätten Angst, ihren Platz in der Warteschlange zu verlieren.

An dem Asylzentrum nahe der Grenze zu Niedersachsen hatten zuletzt chaotische Zustände geherrscht. Mehr als 700 Asylbewerber schliefen vor dem größten Flüchtlingsaufnahmezentrum der Niederlande unter behelfsmäßigen Planen auf dem Boden, einige nach Behördenangaben seit fast drei Wochen. Das Rote Kreuz sowie Ärzte ohne Grenzen warnten vor einer drohenden medizinischen und humanitären Krise.

Ministerpräsident Mark Rutte räumte ein, in der Flüchtlingseinrichtung hätten sich "beschämende Szenen" abgespielt. Er versprach eine "strukturelle Lösung" des Problems.

Die niederländische Regierung kündigte an, ein Abkommen mit der Türkei über die Aufnahme von 1000 Flüchtlingen pro Jahr vorübergehend auszusetzen. Auch seien weitere Aufnahmezentren geplant. Zudem sollten erfolgreiche Antragsteller erst dann Familienmitglieder nachholen können, wenn eine Unterkunft außerhalb der Aufnahmezentren gefunden worden sei.

Neben Personalmangel bei der COA gilt der allgemeine Wohnungsmangel in den Niederlanden als Ursache der Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Die Verhältnisse in dem Flüchtlingszentrum in Ter Apel waren ins Rampenlicht gerückt, nachdem dort am Mittwoch ein drei Monate alter Säugling aus zunächst ungeklärter Ursache gestorben war.

A.Graziadei--PV

Korruptionsskandal erschüttert Obersten Gerichtshof Brasiliens

Ein Korruptionsskandal rund um den Richter Alexandre de Moraes hat den Obersten Gerichtshof Brasiliens erschüttert. Der linksgerichtete brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ordnete am Donnerstag (Ortszeit) eine umfassende Untersuchung der Affäre an, die sich um einen der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes dreht. "Es ist entscheidend, dass alle untersucht werden", erklärte Lula im Onlinedienst X.

Möglicher Sabotageversuch an Umspannwerk in nordrhein-westfälischem Dormagen

In Nordrhein-Westfalen hat es einen weiteren möglichen Anschlagsversuch auf ein Umspannwerk gegeben. Bei dem Vorfall in Dormagen sei offenbar versucht worden, "mutwillig einen Kurzschluss herbeizuführen", sagte ein Sprecher der Kölner Polizei in der Nacht zum Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es könnte sich demnach "um mögliche Sabotage handeln". Es gab laut Polizei auch ein mögliches Bekennerschreiben.

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.